Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht hält Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagmorgen den EZB-Kauf zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil haben die Karlsruher Richter Mut bewiesen und sich nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gebeugt. Die Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Gericht mehreren Verfassungsbeschwerden Recht.

Das Urteil besagt, dass Bundesregierung (Merkel und ihr Kabinett) und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht ausreichend geprüft haben. Die Beschlüsse der EZB zu den Anleihekaufprogrammen seien deshalb kompetenzwidrig, Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. In dem Urteil heißt es unter anderem, dass „die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms PSPP entgegenzutreten“. Ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung sei dagegen nicht festgestellt worden, so die Richter.

Die Europäische Zentralbank EZB hat seit 2015 Wertpapiere und Staatsanleihen im Wert von über 2,7 BILLIONEN Euro erworben. In Deutschland hat es dagegen mehrere Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegeben. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten gegen das Anleihekaufprogramm von Ex-EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Die Anleihekäufe kämen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen die Wirtschaftsexperten.

Bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Praxis der EZB. Die Verfassungsrichter sahen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem Europäischen Gerichtshof EuGH einen Fragenkatalog vor.

Der EuGH hatte die Anleihekäufe der EZB jedoch im Dezember 2019 für rechtens erklärt und der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Der Ball lag daher nun wieder bei den Karlsruher Verfassungsrichtern, die die EZB-Praktiken für rechtswidrig gehalten hatten. Sie bezweifelten, dass die Anleihekäufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Mit Spannung wurde deshalb das Urteil der Karlsruher Richter erwartet, ob diese dem EuGH-Urteil folgen würden.

Kritiker unterstellen der EZB die illegale Haushaltsfinanzierung von Euro-Mitgliedsländern. Am Dienstag wurde entschieden, dass dieses Geschehen mit dem deutschen Grundgesetz teilweise nicht vereinbar ist und dass die EZB mit den Anleihekäufen ihr Mandat aus deutscher Sicht überschritten hat. Die Kritiker forderten vom Verfassungsgericht, die „EZB-Diktatur“ zu stoppen. Das Urteil des EuGH aus Luxemburg war ein Affront gegenüber dem Verfassungsgericht und Luxemburg stellte sich damit gegen die Auffassung von Karlsruhe. Die Karlsruher Richter haben jedoch Mut bewiesen und sich den Affront aus Luxemburg nicht gefallen lassen. Dennoch wird es teuer für uns alle – klicken Sie hier, wir zeigen Ihnen, was Sie unternehmen können.

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4 Kommentare zu "Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht hält Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig"

  1. Da die Bundesrepublik v. Deutschland kein eigenständiger Staat ist, weil ohne Staatsgebiet, ohne Staatsvolk, ohne Verfassung, sondern eine (v) völkerrechtswidrige Verwaltungseinheit der Alliierten Mächte auf dem Gebiet des Staates Deutsches Reich mit einem Grundgesetz, welches unter Vorspiegelung falscher Tatsachen am 23.05.1949 als Grundlage der (v)Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wurde und auf Anordnung der Alliierten Mächte am 17. 07. 1990, wirksam ab 18.07.1990, für jeden noch vorgeblich für die Bundesrepublik handelnden angeblichen „Beamten“ rechtlich bindend durch die Veröffentlichung im Bundesdesgesetzblatt am 29.09.1990 der Geltungsbereich, bis dahin niedergeschrieben im Artikel 23 alte Fassung, entzogen wurde, wurde auch der Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bezogen hatte, aufgehoben, mit der Folge, daß alle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland sowie der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“ lebenden Deutschen in einem Interregnum, einen staatenlosen Gebilde leben, weil der noch existente Staat Deutsches Reich, weder über eine Regierung, noch über handlungsfähige Organe verfügt und damit zwar Rechtskraft besitzt, jedoch nicht handlungsfähig ist. Was in den letzten Tagen geschehen ist, war blanker Terror der Firma Polizei! Die Demonstranten irrten, als sie sich auf ein seit dem 18.07.90 nicht mehr existentes „Grundgesetz für BRD beriefen, weil zuvor am 17.07. 1990 der damalige US-Außenminister James Baker (Hochgradfreimaurer III Grades den Geltungbereich Artiken 23 GG löschte, dem auch die heute nicht mehr existente Bundesrepublik unterlag. Deshalb ist die Firma Polizei einem schweren Irrtum erlegen, wenn sie glaubt,für einen Staat BRD tätig zu sein!
    UPIK – Unique Partner Identifications Key UPIK Datensatz – L, L – Eingetragener Firmenname = Bundesverfassungsgericht, L – Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil, L – D-U-N-S Nummer = 332619956 Geschäftssitz = Schloßbezirk 3, L – Postleitzahl = 76131, L – Postalische Stadt = Karlsruhe, Land = Germany Ländercode = 276, L – Telefonnummer = 072191010
    Das Bundesbesatzungsgericht ist nach Parteien-Proporz besetzt. Nur ca. 1,2% der Deutschen sind irgentwo Parteimitglieder.

    • Genau so ist es und nicht nur die Polizei hat keine Befugnis ,sondern alle die vortäuschen Beamte zu sein ,jeder haftet für sein handeln als Privatperson .

      Die bekommen alle keine Anweisungen,sondern „Vorschläge“ und die werden dann ausgeführt.

      Verfassungsgebende-Versammlung.com

  2. Zeit zum aufwachen, wir brauchen viel mehr solcher Aufklärung Arbeit. Vielen lieben Dank für diese Information.. bitte mehr davon! Ich persönlich würde mir wünschen ,dass sehr sehr viele Menschen, einen Entnazifizierungs Antrag stellen. So könnten wir Deutschland befreien, und dass Volk eine Neue Verfassung wählen. Öffentlich Aufklärung wäre dann, die neue Gandhi Bewegung!!

  3. ja, ihr RICHTER wacht auf, oder die handschellen klicken.
    ihr habt die WAHL.
    VERSPIELT sie nicht wie das monster ferkel und co.
    es ist eure entscheidung.
    die wahrheit siegt ÜBERALL, alles kommt HOCH, entscheidet weise.
    die wahrheit siegt.
    WWA1WGA

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