PEINLICH: MAAS-Gesetz sogar laut Bild ein „Monstrum“

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Selbst regierungsnähere Publikationen wie die Bild-Zeitung wehren sich: Das „Monstrum“ Maas-Gesetz muss nach Meinung des Chefredakteurs unmittelbar wieder entsorgt werden. Inzwischen sehen auch Massenmedien wie die „Bild“ oder auch der „Spiegel“, wie gefährlich das Spiel mit dem Feuer ist: Das nahezu willkürliche Anprangern und Löschen von Inhalten in Sozialen Medien hatte sehr öffentlichkeitswirksam eine Twitter-Meldung von Beatrix von Storch betroffen. Die Bundestagsabgeordnete stellte infrage, ob die Polizei im Umfeld der Silvesterfeierlichkeiten ihre Nachrichten auch in arabischer Sprache veröffentlichen müsse und ob die (…) Männerhorden auf diese Weise besänftigt werden sollten.

Juraprofessor: „Kein Fall für das Strafrecht“

Die Süddeutsche Zeitung befasste sich wie zahlreiche andere Medien mit dem Fall und hakte bei einem Juraprofessor nach. Matthias Jahn, der befragte Experte, sah genau in diesem Text keinen strafrechtlich relevanten Fall. Unabhängig davon hat die Polizei selbst eine Strafanzeige gegen Beatrix von Storch gestellt.

Bedenklich ist allerdings nicht einmal dieser Einzelfall. Der ist nach Meinung von Beobachtern eher geeignet, als PR-Maßnahme qualifiziert zu werden (vgl. etwa www.heise.de mit dem Beitrag „NetzDG: Kurzfristig Aufmerksamkeit, langfristig Vorzensur). Vielmehr weisen immer mehr Kritiker darauf hin, wie schnell Mitarbeiter in den Sozialen Medien, die keine juristischen Vorkenntnisse haben, Beiträge löschen und löschen werden.

Ein Blogger hat die Zuschrift, die ihn wohl am 3. Januar 2018 aus Irland dazu erreichte, publiziert. Wir zitieren hier aus dieser Zuschrift, die einen irischen Augenzeugenbericht darstellen soll.

„Ich lebe und arbeite in Irland […]. Das Thema NetzDG betrachten meine deutschen, aber auch meine internationalen Freunde sowie auch ich hier mit einem lachenden Auge. Die Bundesregierung hat Jobs geschaffen in Dublin. Ein guter Freund arbeitet jetzt für eines der großen sozialen Netzwerke. Die freie Stelle wurde durch das Gesetz geschaffen. Niemand der zuständigen Teamleader, Manager, etc. hat überhaupt den blassesten Hauch einer Ahnung, was das neue Gesetz wirklich bedeutet – außer, dass es Ärger bedeuten kann. Die neuen Mitarbeiter haben so gut wie kein Training erhalten und die letzten drei Wochen nur emsig die Seele baumeln und das Bier nach Feierabend fließen lassen.“ (https://blog.fefe.de/ts=a4b39b81).

Fett gedruckte Passagen hat Watergate.TV als solche markiert. Denn die Beschreibung läutet nur einen weiteren Hinweis auf, der bemerkenswert ist: Der irische Staat, so heißt es, würde Heiko Maas dafür danken, dass so viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Im Zweifel würden die Arbeitnehmer schlicht den „Nein“-Knopf drücken. Er schließt demnach ab mit den Worten: „Danke, Herr Maas“!

Was also bedeutet dieser Eintrag: Nicht nur Frau von Storch wurde möglicherweise zu Unrecht einer Straftat bezichtigt. Viele kleine „Richter“ in Irland, deutschsprachig, freuen sich schon auf ihre neuen Jobs. Nur, dass sie naturgemäß wenig Ahnung davon haben, was sie dort machen. Und genau dies ist einer der ganz großen Kritikpunkte: Das gesetzliche Instrumentarium zum Löschen strafrechtlich relevanter Posts war ohnehin schon vorhanden. Hier wird fleißig gelöscht, ohne dass dies prüfbar ist. Und schreckt damit viele Leser und Autoren davon ab, ihre Meinung zu äußern. Indirekte, vorweggenommene Medienzensur.

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