Pfusch trifft Pfusch trifft Pfusch trifft Pfusch: Blüm kritisiert Grundrente der SPD – Zu Recht

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Norbert Blüm hat sich zu Wort gemeldet. „Die Rente ist sicher“, plakatierte er 1986. Eine historische Lüge. Nun wirft der damalige Pfuscher, so seine Kritiker, den Nachfolgern von der SPD „Pfusch“ vor. Zu Recht, so die Meinung dieser Redaktion. Denn die SPD hat sich mit der Grundrente gleich mehrfach in die Nesseln gesetzt. Eine schlechte Reform, die dort vorgeschlagen wird. SPD-Vorsitzende Nahles hat allerdings gleich hinterher wissen lassen, dass sie ohnehin nicht davon ausgehe, dieser Plan würde umgesetzt.

Grundrente begünstigt im Zweifel Millionäre

Die Grundrente stockt die Rente auf mindestens 900 Euro monatlich auf. Wenn sie kommt. Profiteure sind diejenigen, die zumindest 35 Jahre lang gearbeitet bzw. mit Lohnersatzzeiten eingezahlt haben. Das ist die einzig „gute“ Nachricht. Die schlechten Nachrichten:

  • Wer 34 Jahre lang eingezahlt hat, bekommt keinen Cent mehr. Ein Jahr mehr oder weniger, auch eine Woche, machen hier im Zweifel mehrere hundert Euro im Monat aus. Bis zum Lebensende. Wo sollte dieser Ansatz „gerecht“ sein?
  • Wer Teilzeit gearbeitet hat und 35 Jahre lang dafür einzahlte, wird die Grundrente erhalten. Wer 30 Jahre lang „vollzeit“ einzahlte, hingegen nicht. Die „Vollzeitkraft“ zahlte allerdings mehr ein (bei ähnlichen Arbeiten und Verdiensten) und hat – in Stunden berechnet – länger gearbeitet. Wo sollte dieser Ansatz „gerecht“ sein?
  • Die Rentenkasse ist und bleibt abhängig von den Steuereinnahmen. Die Zusatz“Grundrente“ ist im Zweifel steuerfinanziert. Kein gutes Zeichen für eine dauerhafte Lösung.
  • Die Rente wird ohne „Bedürfigkeit“ ausgezahlt. Das klingt gut, nur: Menschen, die ohnehin viel Geld zur Verfügung haben, bekämen im Zweifel eine Grundrenten-Garantie. Menschen mit weniger Geld und minimal geringeren Arbeitsjahrzeiten würden auch in die Röhre gucken, wie es heißen könnte. Auch dies schafft die Frage, wo dies sozial ausgewogen oder gerecht sein sollte.

Bleibt die Frage, ob ein Rententhema, das ersichtlich Wahlkampf ist, überhaupt akzeptabel wäre. Nein, meint die Redaktion. Vor dem Europawahlkampf versucht die SPD ein Thema herbeizuerfinden, das sozial gerecht scheint.

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