Politische Hetze: Grüne attackieren Chef des Verfassungsschutzes

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Göring-Eckardt

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen kritisch gegenüber den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und dem Pressesprecher des Kanzleramtes. Er bezweifelte, dass es „Hetzjagden“ bei den Demonstrationen in Chemnitz gegeben habe. Trotz der Behauptungen, habe die Bundesregierung dafür keine Belege vorgelegt. Maaßen sagte, er „teile die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz“. Noch nicht einmal das vorliegende Video, das die angeblichen Hetzjagden zeige, könne als authentisch beurteilt werden, so Maaßen. Es gebe gute Gründe dafür anzunehmen, dass es sich um gezielte Falschinformation gehandelt habe, um möglicherweise die Öffentlichkeit vor dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Einen derart direkten Angriff hat es gegen die Kanzlerin in dieser Art bislang nicht gegeben. Daher ließen jetzt SPD, Grüne und Linke mit einer politischen Gegenhetze nicht lange auf sich warten. Die Opposition forderte „klare Worte“ von der Kanzlerin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, „was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, „solche Dinge dürfe sich ein Angestellter der Bundesrepublik nicht herausnehmen“. Bundesinnenminister Seehofer positionierte sich bislang nicht klar zu Maaßens Äußerung. Er sei zwar von dessen Zweifel informiert worden. Seine Schlussfolgerungen wolle er sich jedoch nicht zu eigen machen, sagte Seehofer.

Das Schreiben Maaßens ging am Montag bei der Bundesregierung in Berlin sowie beim Bundesinnenministerium ein. Darin schilderte Maaßen seine Erkenntnisse zu den Vorfällen in Chemnitz. Bislang schwieg sich die Bundesregierung über den genauen Inhalt des Schreibens aus. Für die Grünen ist klar: Maaßen sei an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Das Vertrauen in die Institution sei gesunken. Entweder Seehofer oder Merkel müssten Maaßen entlassen. Die Grünen wollen nicht nur Maaßens Entlassung, sondern auch eine Erneuerung des Bundesverfassungsschutzes. Sie wollen die Behörde in zwei Abteilungen aufteilen: In ein unabhängiges Analyseinstitut zum Schutz der Verfassung und in ein Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das dem Bundesinnenministerium zugehörig sein soll.

Ein weiterer Dorn in den Augen der Altparteien ist, dass der Bundesverfassungsschutz unter Maaßen es abgelehnt hat, die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsbehörden des Bundes und der Länder beobachten zu lassen. Der Antrag auf Beobachtung der AfD war „übereinstimmend“ vom Bundesverfassungsschutz abgelehnt worden.

 

 

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1 Kommentar zu "Politische Hetze: Grüne attackieren Chef des Verfassungsschutzes"

  1. Harald Schröder | 11. September 2018 um 11:26 | Antworten

    Wer Deutschland nicht mag, soll es verlassen

    Rassistische Anti-Deutsche und ihre feinen Sprüche – Sie wollen die Deutschen dezimieren und das Land „umvolken“ mit Muslimen und Schwarzafrikanern – Es gäbe eine bessere Lösung ( von Dr. Klaus Peter Krause )

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    • Laschets Hass-Rede gegen den Osten, Seehofer und Maaßen
    • Für Norbert Lammert eine lästige Nebenwirkung ?
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