+++ Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat handlungsunfähig…. – in sozialen Brennpunkten +++

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Bürgerkrieg Deutschland

In Deutschland darf nicht darüber gesprochen werden, dass der Rechtsstaat teils nicht handlungsfähig ist. Viele beobachten dies im Alltag, Jens Spahn hat es ausgesprochen. Recht und Ordnung seien in Deutschland wieder auf der Agenda. ANDREA NAHLES hingegen sieht Recht und Ordnung in Deutschland nicht bedroht, wie sie jetzt mitteilte und Seehofer wie auch Spahn zur Ordnung in der GroKo rufen wollte. Sie wies auch darauf hin, dass das Innenministerium seit 13 Jahren in der Verantwortung der Union liege (es sind „nur“ 12,5 Jahre, nichts für ungut Frau Nahles).

Spahn soll seine Arbeit machen

Bevor sich Spahn als Gesundheitsminister zu solchen Themen äußere, solle er erst einmal seine Arbeit machen, meinte die SPD-Fraktionschefin. In der freien Wirtschaft würden, so äußerte sie sich sinngemäß, Mitarbeiter, die ihre Arbeit nicht machten und stattdessen in der Gegen schwafeln, vom Chef schon gemaßregelt werden.

Frau Nahles ist in der freien Wirtschaft nicht oder kaum tätig gewesen. Dennoch: Ihre Äußerung gilt.

Nun allerdings sprang der Chef der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, dem Gesundheitsminister in der Sache zur Seite. Tatsächlich würde es in Deutschland Bereiche, er meinte wohl Regionen, geben, in denen der Rechtsstaat nichts unternehmen könne. Er nannte der „Berliner Zeitung“ gegenüber ausdrücklich die sogenannten sozialen Brennpunkte in Berlin, also den Wedding oder etwa den Bezirk Neukölln. Grund sei die schlechte Ausrüstung der Polizisten. Wenn dann ein Täter ergriffen würde, dann könnte die Justiz nicht weiterarbeiten. Dort fehle wiederum das benötigte Personal, so die Beobachtung des Praktikers.

In dem Sinne also gab er Spahn Recht. Nur seien dies keine „rechtsfreien Räume“, sondern es würde weiter gekämpft. In Nordrhein-Westfalen wiederum gelten demnach auch Duisburg-Marxloh oder Köln (teils) als gefährdet. Hier müsse oft die Bereitschaftspolizei einfach mithelfen.

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