+++ Private Investoren nutzen Pflegenotstand aus. Merkel-Regierung schweigt +++

Pflegenotstand

Finanzinvestoren nutzen zunehmend den Pflegenotstand in Deutschland aus. Die Politik sieht schweigend zu. Dabei sollte Pflege eine öffentliche Aufgabe sein. Sicherlich können auch private Betreiber gute Pflege anbieten. Ist dies jedoch gesichert? Wer kontrolliert private Betreiber? Denn eins muss klar sein: Viele Finanzinvestoren sehen die Pflege rein als Mittel zum Zweck.

Spekulative Vermögensverwalter verfolgen dabei nur ein Ziel: Sie wollen das Geld der Investoren vermehren, die bei Ihnen angelegt haben. Deshalb versuchen Vermögensverwalter vor allem den Wert ihrer Pflege-Immobilien zu steigern, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Diese sollen dann wieder mit hohem Gewinn weiterverkauft werden.

Der Wert von Pflegeheimen lässt sich ganz leicht steigern, in dem die „Betriebskosten“ gesenkt werden. Beschäftigte werden schlicht unter Tarif bezahlt, Küchendienste und Reinigung an billige Firmen ausgelagert, die Arbeitszeiten erhöht.

Die Bundesregierung sieht dem schweigend zu, denn durch deren Politik wurde den Spekulanten erst Tür und Tor geöffnet. Bereits in den 1990er Jahren stellte die rot-grüne Regierung private Pflegebetreiber mit öffentlichen Betreibern gleich. Spekulanten wurden auf dem Kapitalmarkt zugelassen, weil die Politik mehr privates Kapital für die Pflege haben wollte. Inzwischen fließen dadurch bis zu 10% der Pflegekassenbeiträge an private Investoren.

Die katastrophalen Folgen dieser Pflege-Politik sehen wir heute überall. Die GroKo hat noch immer kein Konzept vorgestellt, wie der Pflegenotstand behoben werden soll. Die 8.000 Pflegearbeitsplätze, die Gesundheitsminister Spahn schaffen will, sind ein Witz. Es werden über 100.000 qualifizierte Pflegekräfte gebraucht.

Damit qualifizierte und umfassende Pflege gewährleistet ist, muss die Pflege eine rein öffentliche Aufgabe sein. Steuergelder müssen investiert werden. Schon eine Beitragsanhebung des Pflegebeitrages von nur 0,1% würde nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi ausreichen, um den Pflegenotstand zu beenden. Denn Pflegebedürftige dürfen keine Renditeobjekte sein.

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