+++ Programmbeschwerde gegen ARD wegen „Maas-Berichterstattung“ +++

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Maas Israel

Heiko Maas ist seit seiner Amtseinführung als neuer Außenminister auf Welt-Tournee unterwegs. Ob er als Außenminister allerdings erfolgreicher und sein Amt besser bekleiden wird, als als Justizminister, bleibt zu bezweifeln. Für seinen Israel-Besuch bekam er bereits Kritik. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen haben Programmbeschwerde gegen die ARD erhoben. Sie kritisieren die Berichterstattung der Israel-Reise von Maas.

Die Tagesschau habe den Besuch des Außenministers in Israel als wichtig und richtig beschrieben. Maas gehe es vor allem um die „Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses“, so die Tagesschau. Die Kritiker bemängeln, dass die Tagesschau mit keiner Silbe erwähnte, welch billige Inszenierung und misslungene Selbstdarstellung Maas in Israel bot. Vor allem habe die Tagesschau gegen die Programmrichtlinien verstoßen. Denn im Rundfunkstaatsvertrag werde umfassende und objektive Information und Berichterstattung verlangt, damit sich die Zuseher eine eigene Meinung bilden können.

Im Vergleich habe NDR-Info eine Berichterstattung des Maas-Besuches in Israel geliefert, die man sich von den Medien wünsche: „Als Beobachter von Maas in Israel bekam man den Eindruck, dass der neue Außenminister die Vermittlung seiner Haltung zu Israel regelrecht inszenierte. Zudem haben auffallend zahlreiche Vertreter des Springer-Medien-Konzerns exklusiveren Zugang vor Ort erhalten, als andere Journalisten“.

Maas habe außerdem bei der israelische Tagespolitik geschwächelt. Der Außenminister habe sehr schlecht vorbereitet gewirkt. Beispielsweise sprach er von Israelis, wenn er Palästinenser meinte. Maas habe zudem die Kritik der Bundesregierung an dem israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten hintertrieben. Denn die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und der dort fortschreitende Siedlungsbau seien völkerrechtswidrig. Maas habe als Außenminister diese Tatsache lediglich als „unterschiedliche Auffassungen“ gefährlich verharmlosend und falsch beschrieben.

Der Vergleich der Berichte von Tagesschau und NDR-Info zeige deutlich, welch regierungstreue Hofberichterstattung die Tagesschau betreibe und wie groß der Unterschied zwischen objektivem Journalismus und der Propaganda der Merkel-Regierung sei.

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