Proteste in Frankreich weiten sich aus – Macron soll zurücktreten

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Seit fast zwei Wochen demonstrieren die „Gelbwesten“ in Frankreich. Hunderttausende Franzosen gehen auf die Barrikaden. Die Champs-Élysées gleichen einem Schlachtfeld. Die Demonstranten legen ganze Straßen lahm, bauen Barrikaden und setzen diese in Brand. Auslöser war die angekündigte Steuererhöhung für Spritpreise, mit der Macron eine neue „Klimapolitik“ einleiten will. Doch die Proteste sind längst zu einem Protest gegen den Präsidenten selbst und seine Politik geworden. Die Protestler prangern die soziale Ungleichheit im Land an. Viele können sich das Leben nicht mehr leisten, Macron macht Politik für die Reichen.

Zwar ging Macron am Dienstag einen Schritt auf die „Gelbwesten“ zu und kündigte an, die Abgaben bei hohen Kraftstoffpreise zu senken und die Atomwende zu verschieben. Doch das wird die Wut der Demonstranten kaum dämpfen. Macron muss seine Politik sozial verträglich gestalten, sondern werden die Rücktrittsforderungen lauter und bei der Europawahl gibt es ein böses Erwachen für den selbsternannten Napoleon. Dass Macrons Reformen von einer sehr starken sozialen Schieflage geprägt sind, merken die Franzosen immer deutlicher. Während Renten gekürzt wurden, gewinnen die reichsten Franzosen dazu. Wenn dann noch Steuererhöhungen auf diejenigen zukommen, die am wenigsten haben und dringend auf das Auto angewiesen sind, erstaunen die Proteste wenig.

In Umfragen kommt Macron gerademal noch auf 25 Prozent, seine Partei „En Marche“ liegt nur noch bei rund 19 Prozent. Macron hatte versprochen, vieles anders und transparenter zu machen. Doch dann gab es Affären rund um seinen Mitarbeiter, der auf einen Demonstranten eingeprügelt hat und damit waren die Versprechen, Politik anders zu machen, schnell zunichtegemacht. Dass Macron die Kraftstoffpreise nun von den Weltmarktpreisen abhängig machen will, dürfte den Franzosen nicht reichen.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die prekären Lebensbedingungen wollen viele Franzosen nicht mehr hinnehmen. Viele Demonstranten kommen aus ländlichen Regionen, den kleinen Städten oder aus der Peripherie von Paris. Dort, wo zuletzt Zugverbindungen gestrichen, Krankenhäuser geschlossen und Jobs rar sind. Sie fühlen sich von der Regierung vergessen und verachtet. Es sind Menschen, die hart arbeiten aber deren finanzielle Mittel trotzdem knapp sind. Macron hat die Situation sicherlich nicht alleine zu verantworten. Doch er hat nichts dagegen unternommen, um die Situation zu korrigieren.

In Deutschland erleben wir eine ähnliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Rentner und Kinder sind von Armut betroffen, der Niedriglohnsektor boomt und die Lebenshaltungskosten steigen. Anders als die Franzosen sind die Deutschen immer noch ruhig. Es ist fraglich, was noch alles passieren muss, bis die Deutschen den Lobbyisten in Berlin zeigen, dass sie so nicht mehr regiert werden wollen – egal ob von Merkel, Merz oder AKK.

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3 Kommentare zu "Proteste in Frankreich weiten sich aus – Macron soll zurücktreten"

  1. Es war sowieso alles von Anfang an die reinste Totgeburt hier – https://drive.google.com/file/d/1La9hWiI51dtKqhWM6ifbqifeQpC0oMwg/view

  2. Wolfgang Altpeter | 29. November 2018 um 18:41 | Antworten

    Ja was haben die Franzosen denn erwartet. Macron hat angekündigt, dass er Maßnahmen à la Hartz IV einführen will. Er kommt von einer Bank. Das war doch klar, dass er neoliberale Politik betreibt. Das Übel an der Sache ist nur, dass sich nach den Luschen Sakozy und Hollande etwas ändern musste. Die Franzosen hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich zwischen Le Pen und diesem smarten Typ.

  3. Benedikt Gresser | 29. November 2018 um 23:53 | Antworten

    Wenn ein Widerstand so ernsthafte wie entschlossene formen annimmt, werden staatliche Gewalt und regierungsfreundliche Meinungsmache schnell mit ihren Grenzen konfrontiert und ein mehr kann die Machtbasis nur noch mehr in die Absturzzone drängen, wenn sie von der vergeblichen Hoffnung geleitet wird, dass Macht nur eine Frage des Geschicks und entsprechender Instrumente ist. Wenn die Menschen erleben, wie weit sie mit einem solidarisch abgestimmten Vorgehen kommen, können sich entsprechende Strukturen entwickeln, die zur Keimzelle einer demokratischen Entwicklung werden, die der Selbstherrlichkeit autoritärer Minderheitenpolitik immer ernsthafter in die Quere kommen kann, bis den Menschen klar wird, wer nun das größere reale Machtpotential hat.

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