Publizistin: „Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe“

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Die Publizistin Gertud Höhler ist keine Unbekannte. Vor allem, wenn es darum geht, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren. Mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Patin“ sorgte die Autorin 2012 für Aufsehen. In ihrem Buch kritisierte sie ganz offen den Politikstil von Merkel: Die deutsche Kanzlerin lasse sich nicht festlegen. Sie stehe nicht für bestimmte Werte oder Positionen, sondern bediene sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien. Damit schleife sie die Parteienvielfalt.

Mit ihrem „System M“ trage Merkel Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Höhler wirft den „älteren Männern in der Union“ vor, mit „der Faust in der Tasche feige gekniffen zu haben, als sich die Alphawölfin im Schaftspelz aus der trüben Ostkulisse an den Sturz des Kanzlers der Einheit gemacht habe, um sich freie Bahn für ihre politische Karriere zu verschaffen.“

Merkel sei vor allem an Macht interessiert – und zwar in ganz Europa, so Höhler. Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung. Deshalb arbeite sie auf die politische Union hin, die ihr den Durchgriff auf die inneren Verhältnisse der EU-Mitgliedsländer, vor allem in Süd- und Osteuropa ermöglichen soll. Das „System M“ etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte, meint Höhler, die zu Kohls Zeiten Beraterin für Wirtschaft und Politik war.

Der autoritäre Sozialismus Merkels

„Der autoritäre Sozialismus“, so Höhler weiter, „der im System M angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt. Merkel hat heimlich viele christdemokratische Werte über Bord geworfen. Das Ergebnis ist ein politischer Einheitsbrei, mal konservativ, mal christlich-sozial, mal liberal – je nachdem, wo Merkel immer wieder bei Sozialdemokraten und Grünen wildert.“

In der DDR hat „die Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat“ gelernt: „Überlebenstechniken aus der Diktatur führen in der Demokratie bis an die Spitze.“ Merkels Motto lautet: „Macht ist besser als Ohnmacht – in jedem System.“ Merkel vermeidet Versprechen, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm, so Höhler. Die Folgen davon sind der Ausstieg aus den wichtigsten Regeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. Merkel nivelliert so allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.

Demokratien geben ihre freiheitlichen Grundsätze auf

Die Aufregung um das Buch von Gertrud Höhler hat sich gelegt. Ihre schon vor 8 Jahren niedergeschriebene Analyse von Angela Merkel liest sich heute allerdings wie eine Prophezeiung, die wahrgeworden ist. Vielleicht deshalb hat die Publizistin jetzt nochmal nachgelegt, da das „System M“ kurz vor dem Ende zu sein scheint. In ihrem neuen Buch – „Die Corona-Bilanz: Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – rechnet Höhler mit Corona, der Panikmache und Lockdowns ab. Höhler sagt, dass „Diktaturen gestärkt aus Pandemien hervorgehen, während Demokratien ihre freiheitlichen Grundsätze teilweise aufgeben!“

Was das Virus anrichte, spiele autoritären Regimen in die Hände. Im Namen von Corona würden autoritäre Regime noch mächtiger: Sie würden das Virus als Waffe verwenden, so Höhler. Autoritären Staaten wie Chia falle die knallharte Bekämpfung der Pandemie leichter, da sie „optimalen Durchgriff auf eine unterworfene Bevölkerung haben“.

Das Bittere daran: Europa habe die „chinesische Strategie“ der Lockdowns zum Teil übernommen: „Das Rezept, dem diese radikale Abwehr des viralen Feindes folgte, kam aus der totalitären Planwirtschaft Chinas“, resümiert Höhler. Allein dadurch habe Peking seinen gefährlichen Einfluss erweitert. Höhler ist besorgt: „So demokratisch wie wir hineingeraten sind in die Pandemie, werden wir nicht herauskommen.“

Lockdowns hätten dramatische Folgen für Ökonomien: „Die demokratische Lebensversicherung, der Wettbewerb, wird vom Herzstillstand (Lockdown) tödlich getroffen.“

Höhler kritisiert allem voran, dass der Schutz der Menschenwürde, welcher in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, nicht das überragende Ziel der Bekämpfung der Pandemie gewesen sei:Ist der Schutz des Lebens und der Gesundheit automatisch auch Schutz für die Würde der Menschen?“

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25 Kommentare zu "Publizistin: „Autoritäre Regime verwenden Corona als Waffe“"

  1. Ich sehe in dieser politischen Enwicklung Schritte zu den Aussagen der biblischen Prophetie,z.B.daß der große Führer von Europa, später der Weltführer langsam die Bühne betritt,als auch die Konsequenz der wachsenden Gottlosigkeit, die im Römerbrief,Kap.1,Verse 21 bis Ende sehr klar beschrieben sind.Hat Gott uns schon dahingegeben,zu tun was nichts taugt ?

  2. Franz Josef Kostinek | 26. November 2020 um 9:04 | Antworten

    Das Parteiensystem muss weg da es nichts taugt. Leider gehört auch die AFD dazu.

  3. Wilhelm Scheidl | 26. November 2020 um 9:46 | Antworten

    Die meisten Männer kneifen. Sie sind systembedingt zu Weicheiern geworden. Daher sind Frauen wie Gertrud Höhler und auch viele andere, die sich dem „System M“ energisch und medienwirksam entgegen stellen, besonders wichtig. Feministinnen, die mit ihrem Auftreten und ihren Äußerungen sowohl ihren Geschlechtsgenossinnen als auch der Männerwelt schaden, haben wir schon genug.

  4. Christian Baumgarten | 26. November 2020 um 10:25 | Antworten

    Ich kann dem nur zustimmen! Mit 93 leider nur noch raten,zuraten,die schon viel zu lange regierende „GROKO“ verschwinden zu lassen! Ob noch zu meinen Lebzeiten? Idealisten sind schon im Polenfeldzug gefallen.

    • Ja, Idealisten, Patrioten und aufrichtige Männer, die ihre Heimat und ihr Vaterland lieben und daher auch verteidigen, sind eine Rarität geworden. Schön, Herr Baumgartner, dass Sie hier dabei sind.

    • Ja und dann? Welche Partei soll doch gleich in der Lage sein dieses Chaos zu regieren? Eins starke Hand? Funktioniert nicht – hatten wir schon! Ein völlig neues sozialeres Gesellschaftssystem? Könnte funktionieren aber wer oder was schafft die Grundlagen und führt demokratisch gerecht in dieses neue System? Ein Gott? Wohl eher nicht! Also wer oder was aus dem Pool der Ungeeigneten?

      • Es braucht keine Parteien.

        Denn der im Gang befindliche Zeitenwandel beinhaltet eine Wende weg vom alten materialistischen Weltbild hin zum neuen Weltbild. Eines der drei Standbeine, welches das neue Weltbild tragen, ist das Prinzip der K o o p e r a t i o n.

        Die Herausforderung nach dem absehbaren Kehraus besteht also nicht darin, wie bisher – u.a. und gerade auch mit Hilfe von Parteien – die Gesellschften zu teilen um zu herrschen. Gefordert sind Eigeninitiative, Eigenverantwortung und die Ausrichtung des Lebens auf Kooperation – auf Z u s a m m e n leben.

        Vor diese Herausforderung sind ausnahmslos alle gestellt, die den Kehraus – den Untergang des widernatürlichen, menschenfeindlichen, kannibalistischen, über Leichen gehenden kapitalistischen Systems – überleben.

        Wer dann noch immer nicht einsieht oder einsehen will, dass eine der wesentlichen Lebensaufgaben ist, seinen Mitmenschen zu dienen, der wird es als Außenseiter sehr, sehr schwer haben, unter den neuen Lebensbedingungen zurecht zu kommen.

        • Der Ansatz ist bestimmt nicht schlecht! Ich persönlich stehe für eine Demokratie wie in der Schweiz, die sich bereits seit Jahrhunderten bewährt hat! Diese Art und Weise steht besser zu uns, als diese Ango- amerikanischen Systeme mit ihrer Bomber- und Panzerpolitik.

          • Ja, das hat Charme.

            Doch ist die Schweizer Demokratie bestens organisiert und seit Jahrhunderten gereift. Sodann – nicht zu vergessen – steht hinter diesem Herrschaftsmodell eine innere Einstellung jener Menschen, die den Wandel vom Anhängsel einer absolutistischen Habsburger Monarchie in ein demokratisches, vor Selbstbewusstsein strotzendes Gemeinwesen bewirkt hat.

            Bei sklavischen Maskenträgern, Denunzianten, notorisch nichtdenkenden Konsumenten und manischen Egoisten werden Sie vergebens nach jener Einstellung suchen, die Konstruktives und Kooperatives bewirkt. Diese Leute sind für ein gesundes Gemeinwesen untauglich. Biologisch gesehen, haben sich diese Menschen selbst zum Tode verurteilt, Geistig sind sie bereits weggestorben.

            Den Rest erledigt absehrbar das, was – gar nicht so unwahrscheinlich – kommen könnte: eine aus der merkel’schen Spielart sozialistischer und nihilistischer „Politik“ sich entwickelnde Katastrophe mit Erscheinungsbildern, wie sie uns aus dem 30.jährigen Krieg überliefert oder vom segensreichen gottgefälligen Wirken des IS vorgeführt worden sind.

            Meine Meinung: Die Überlebenden der merkel’schen Politikfolgen fangen bei Null an. Und sie müssen sich frei machen von dem, was uns in der verlogenen BRD vorgegaukelt wird.

            Es bleibt zu hoffen, dass diejenigen überleben, denen die Begriffsinhalte von Anstand, Respekt, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Kooperation, Ganzheitlichkeit und konstruktiv keine chinesischen Fremdworte sind.

  5. Leider kann ich Frau Höhler, wenn überhaupt, nur bedingt zustimmen. Frau Merkel wurde von einem Bundeskanzler protegiert und in den Sattel gehoben, der selber schon recht autoritär regierte. Er war ihr Lehrer! Das müsste sie eigentlich wissen!? Zudem sind aktuell die Demokratien beinahe weltweit auf dem Weg immer weiter ausgehöhlt zu werden. In den USA gab es wohl noch nie eine wirkliche Demokratie weil ihre Ziele und die Richtungen den Bürgern, in diesem Land, von der herrschenden Dynastie und einflussreichen „Geldspritzen“ vorgegeben werden. Also die Demokratie der Herrschenden, wie sie sich auch etwas später im antiken Griechenland sowie dem Antiken Rom etablierte. Volksherrschaft im eigentlichen Sinne – Fehlanzeige – oder?! Das patriotische Volk hat lediglich die Möglichkeit zwischen letztlich zwei „Versprechern“ zu wählen. Daher werden die Stoßrichtungen (soziale Gruppen, Thematisierungen etc.) vor den Wahlen jeweils zielgruppenorientiert erarbeitet und umgesetzt – bis auf ein Neues und eine neue Zielgruppe.
    Dass sich Frau Merkel nicht festlegen lasse und ausgesprochen transatlantisch-russenfeindlich-chinafeindlich und noch mehr agiert sollte auch für uneingeweihte sichtbar sein. Was ihr auch zu fehlen scheint ist eine gewisse Basiswärme – die persönliche Nähe zu den Menschen. Ihr fehlen politische Visionen, wie sie beispielsweise Willy Brandt einst hatte. Aber die fehlen ja nicht nur ihr!?
    Eventuell weil sie ein kühler „Fischkopf“ mit einer Ausbildung als Physikerin ist. Sie denkt daher wohl eher faktbezogen? Wie actio gleich reactio. Viele Autoren, wie eventuell auch Frau Höhler, vernachlässigen bei ihren Betrachtungen/Analysen den jeweiligen Charakter ihrer zu Begutachtenden! Psychologische Analysen sind heute an der Tagesordnung – ob nun berechtigt oder nicht – bei Politikern kommen sie nur ins Spiel, wenn diese sich anders als üblich verhalten (Trump). Übrigens wären das lohnende Ansätze für die Analyse diverser Politiker, Medienmogule etc., nicht nur für die aus den Deutschen Parteien.
    Wie gesagt, wird die jahrzehntelange Aushöhlung der Demokratie, mit Hilfe von Corona, nicht nur noch weiter zementiert oder ausgebaut? Demokratie und Freiheit – unbedingt! Nur noch als leere Phrase? Jedoch welche Demokratie und Freiheit? Beide sind doch aktuell zu Synonymen für etwas geworden, dass es praktisch nicht mehr gibt?! Versteht unter Demokratie nicht jeder Menschen etwas anderes?! Der eine denkt an Gerechtigkeit für alle, andere wiederum an Gerechtigkeit für sich selber. Und die Mächtigen? Was verstehen sie darunter? Die Demokratie als Mittel zur Machterhaltung? Eine Frage des Gesellschaftssystems?!
    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?!
    Wo ist sie das noch? Drogenhandel, unkontrollierte Einwanderung mit Folgen und Schleppern, Obdachlosigkeit, unbezahlbare Mieten, Frauenhandel, Billiglöhne, Massentierhaltung, der Ausverkauf der Landwirtschaft, ein interessengesteuertes Gesundheitswesen – z. B. „alte sind amortisiert“ – Lobbykorruption vor sozialem Arrangement, sinnlose Steuererhöhungen für staatliches Versagen, Coronamaßnahmen ala „Zufallstreffer“, Propaganda anstatt Wahrheit, Lügen ala Carte, die Auflösung der Privatsphäre und vieles mehr!
    In China ist Corona praktisch vom Tisch!
    Warum? Weil es ein diktatorischer Staat ist?
    Oder hatte China einen Pandemie-Plan der gewirkt hat?! Zum Wohle der Gesundheit des Volkes? Einen durchgreifenden Pandemieplan? Was hat es mit einem Verstoß gegen die freiheitlichen Grundrechte zu tun, wenn einmal beherzt aber zielorientiert und wirksam durchgegriffen wird?
    Oder Schweden?
    Beide Staaten kein Thema mehr für die Medien! Es sei denn es gibt wieder etwas zu kritisieren?! Corona ist doch noch recht harmlos?!
    Was wäre beim Ausbruch einer Beulenpest, Ebola- oder Pockenepidemie in Europa? Ob die Regierung oder besonders auch die EU, dann auch so planlos „herumeiern“ würden? Sollte es in diesem Fall um freiheitliche Rechte oder der folgerichtigen Anwendung eines Pandemieplans gehen, der diesen Ausbruch wirkungsvoll bekämpfen könnte?
    Nur müsste so ein Plan vorhanden sein?! Mit der „Kleinstaaterei“ in Deutschland wird seine Umsetzung wohl sehr schwierig werden, wenn er die Kleinstaaten nicht vorübergehend zu Weisungsempfängern „degradieren“ würde?
    Was die Bürger wirklich wollen sind klare Ansagen, kein Herumeiern und nachvollziehbare Maßnahmen. Vor allem aber auch realistische Medienberichte, keine Dauerschleifen mit Wiederholungen und Zahlen, die kaum nachvollziehbar und teilweise recht unrealistisch wirken. Nur so würde es effektiv sein.
    Was Frau Höhler darlegt hat seine Berechtigung aber umfasst außer einer gewissen „Dauerfingerzeige“ in Richtung der Kanzlerin nicht die subjektiv und objektiv bestehenden globalen sowie machtpolitischen Zusammenhänge, die von gewissen elitären Machtelementen, einschließlich der kaum noch unabhängigen Medien, gesteuert und wirkungsvoll umgesetzt werden. Und wieder erinnere ich an Event 201 und Vorgänger sowie die Einflussnahmen von B. Gates, Pharmaindustrie und gewisser Finanzkräfte auf alle Sphären des politischen Lebens, einschließlich die der Medien!

    • Es wird von entscheidender Bedeutung sein, wer nach dem Umbruch das Heft in die Hand nimmt und welche Vorbereitungen diesbezüglich schon getroffen sind. Was wir dringend brauchen, ist eine neue, gesunde Geldordnung und eine freie Marktwirtschaft. Die Politik hat sich im Idealfall auf ein Minimum zurückzuziehen. Interventionsfrei kann die Wirtschaft am besten wieder durchstarten. Die starken, aber dunklen Hinergrundmäche haben leider andere Interessen. Es gab in Deutschland in den 1960er Jahren mit Ludwig Erhard einen Politiker, der zunächst als Wirtschaftsminister und dann als Bundeskanzler den richtigen Weg eingeschlagen hatte. An seine Politik müsste man anknüpfen, denn Wettbewerb ist das beste Entmachtungsmittel.

      • Das hatten wir alles schon! Je privater desto ungerechter. Hoch die Fahnen und auf ins nächste Desaster. Es geht nicht nur um die Wirtschaft sondern auch um den Rest der Gesellschaft und Ihre freie Marktwirtschaft, besseres Wort für Kapitalismus, hat dahingehend grundsätzlich komplett als Gesellschaftssystem versagt!!! Ergo muss es von einem neuen, sozialeren und vor allem gemeindienlichen abgelöst werden. Wiederholen des zyklisch krisenhaften Kapitalismus ist einfach nur destruktiv! Wir müssen davon weg!

        • Da stimme ich Ihnen zu.

          Vielleicht haben Sie die Zeit, gelegentlich in das von mir bereits einmal erwähnte Buch „Die Humane Marktwirtschaft. Das Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen“ hinein zu schauen. Es lohnt sich wirklich! Zumindest um das Nachdenken über not=wendige Veränderungen anzuspornen. Vorgeschlagen werden u.a. die ersatzlose Streichung von Zins und Zinseszins, der Fortfall der Lohnsteuer, ein Gesichertes Grundeinkommen (Achtung: Nicht erwechseln mit dem vieldiskutierten Bedingungslosen Grundeinkommen!) oder z.B. auch die Einführung von fließendem Geld (ähnlich Silvio Gesell) und eines „Wertspeichers“. Letzteres ist ein Vorschlag der m.E. ein Problem knackt, an dem die Freiwirte heute noch knabbern und nach einer Lösung suchen. Also: Alles in allem ein lesenswertes Buch. Die Deutsche Bank, Frau Merkel, knöcherne Sozialisten(id est: Kommunisten) und andere Lebendigkeitsfeinde und gleichermaßen die Hochfinanz werden keine Lesefreude empfinden sondern eher vom Großen Kotzen befallen.

  6. Wer in die Landtage und den Bundestag darf muss mittels Gutachten und Qualifizierung festgelegt sein. Und jährlich überprüft werden. Alle Versprechen müssen eingehalten werden.
    Und Volksabstimmung ab sofort und auch Wahlen mittels Handauszählung. (…)Eigenermächtigungsversuch bedeutet sofort raus.
    Eingriffe der Pharma in die Politik auf kosten der Allgemeinheit, sofort Haft.
    Steuerverschwendung -sofort- Enteignung und Haft das auch bei Wahleingriffen- aus Afrika- bis Thüringen. Nachweis dem Souverän zu dienen.
    Ich bin kein „MerkelEuropäer“

  7. Herr Kohlraabe,
    was für eine Geschichte. Die Tests sind nicht zugelassen für Covid 19 der sogenannte Drosten Test geht am Mo. in US vor Gericht eine Milliarde geschätzter Schadenersatzansprüche
    an die Falschtester. Die missbrauchen unsere Kinder dafür. Woher nehmen sie sich das Recht.
    Kindern das Teil bis zur Zirbeldrüse zu schieben Pfui. Was denkst du soll bei den Impfungen rauskommen. Impfschäden werden dir in der Regel aus geredet und nur ca.5% gemeldet. Auch die Masernimpfung verstößt gegen die Verfassung hätte ich beinah gesagt mit dieser können die eine 10- Fachimpfung draus machen wenn sie keinen anderen Impfstoff zur Verfügung stellen. Spahnilein wo ist der Masern Mono Impfstoff? Sind doch schon drei oder vier? Rennst lieber Nutzlosen Masken hinterher und die müssen an den Mann gebracht werden
    Die Zahlen sagen aus das wir nur eine Epidemie haben. Die WHO musste die Definition nur umschreiben,
    um den Zirkus Hochzufahren. Wer krank ist bleibt zu hause oder trinkt Tee. Ich habe das Recht auf eine Infektion in der Regel Symptomfrei aber das wird gern verwechselt mit positiver Test.

  8. https://amtsanmassung1.rssing.com/chan-62116394/latest.php
    Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?
    Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?
    Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?
    Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?
    Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!
    Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?
    Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.
    Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?
    Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?
    Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?
    Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.

  9. Mein Mann und ich hatten unseren Personalausweis abgeholt. Da wir schon wussten ,das die Staatsbürgerschaft nicht drin steht,sagte ich scheinheilig Deutsch ist keine Staatsangehörigkeit.Völlig überumpelt nach Nachfrage,wo man sich seine Staatsbürgerschaft bestätigen lassen.meinte die erschienede Chefin auf dem AUSLÄNDERAMT:Im alten Perso Ausweis steht Staatsangehörige Deutsche.

    • Da hat man Sie amtlicherseits falsch informiert.

      Ihre Staatsangehörigkeit prüft auf Antrag das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln. Entscheidet es, dass Sie deutsche Staatsanghörige sind (was unwahrscheinlich ist), zahlen Sie 20 Euro Gebühr. Stellt das „Amst“ fest, Sie sind keine deutsche Staatsangehörige, zahlen Sie für dieseb Beschei 18 Euro.

      Interessant in diesem Zusammenhang ist die von Ihnen dokumentierte Ahnungslosigkeit eines „Beamteten“. Nichtbescheidwissen über grundlegende staatsrechtliche Fragen sind – jedenfalls in meinen Augen – keine Qualifikation.

      Und auch als Anmerkung zum Beitrag von Geste gedacht:

      Im Zusammenhang mit dem Personalausweis stellt sich m.E. nicht die Frage, wessen Personal die Ausweisbesitzer sind. Denn diese Frage erledigt sich durch den Hinweis auf ein internationales Übereinkommen, welches besagt, dass ein Personalausweis einen Menschen als s t a a t e n l o s ausweist! Das gilt infolge dessen auch für Nichtdeutsche, die einen solchen Ausweis mit sich führen. Siehe Frankreich und andere europäische Länder.

      Insofern bestätigt die Praxis der Ausstellung und des Besitzes eines solchen Papiers die Feststellungen von Geste über die Rechtsqualität jenes „BRD“ genannten mitteleuropäichen Landstrichs, der nicht von eigenen Grenzen, sondern durch die Grenzen seiner umliegenden Nachbarn eingehegt ist. Mit der Abschaffung des Art. 23 GG auf der Pariser Konferenz war der Bundesregierung die Rechtsgrundlage entzogen, Zuwanderern den „Grenzübertritt“ zu verwehren – denn wo keine Grenze mehr besteht, kann man folglich auch keine verteidigen.

      Ergo: Die BRD ist ein allseits offener Landstrich. Ihr fehlen alle klassischen, im Staatsrecht gelehrten Merkmale eines souveränen Staates.

  10. Personalausweiss

  11. Aus meiner Sicht kann eine Lösung nur darin bestehen, basisdemokratische Strukturen aufzubauen. Für mich bedeutet dies eine grundlegende strukturelle Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Dies würde letztendlich darauf hinauslaufen, die Form der Repräsentativen Demokratie zu entsorgen, da jeder wahlberechtigte Bürger sebstbestimmt zu einem politischen Sachverhalt sein Votum abgeben kann. Politiker wären in einem solchen System nicht Entscheider, sondern vielmehr Realisierer des Volkswillens.

  12. Hey, meint ihr hierbei Frau Dr. Merkel? Die anderen sind aber auch nicht besser so wie Herr Karl Lauterbach usw.

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