RAFFGIERIGE Groß-Parteien wollen noch mehr Geld vom Staat

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Da sind sich Angela Merkel, auch CDU-Vorsitzende und die SPD-Vorsitzende Nahles wohl vollkommen einig: Die Parteien müssen noch mehr Geld bekommen. Unfassbar, welchen Trick sich die Parteien dabei haben einfallen lassen. Aufgedeckt von sciencefiles.org, kommentiert und zusammengefasst an dieser Stelle.

Obergrenze funktioniert nicht

Dabei wollen die Parteien eine Obergrenze umgehen, die ihnen das Verfassungsgericht abstrakt auferlegt hatte. Die Parteien dürfen nur 141,9 Millionen Euro jährlich auf Basis von 2011 und dann eine jährliche Inflationsrate erhalten. Innerhalb von 6 Jahren wurden daraus stattliche 165,363 Millionen Euro, also 16,5 % mehr. Das sind deutlich mehr als 2 % pro Jahr – Inflationsrate. Offiziell ist diese jedoch stets geringer – wie passt dies zusammen?

Einerlei – es geht um mehr. Die Union und die SPD wollen 2019 eine neue Obergrenze von 190 Millionen Euro erreichen und dann die Inflationsrate darauf wirken lassen. Und wie machen sie da? Sie wollen einfach ein Gesetz erlassen. Einfach so. Und wer stimmt über dieses Gesetz im Zweifel ab? Der Bundestag, also maßgeblich die Parteien, die davon dann auch profitieren werden. Ein offensichtlich perfides System, das mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes offenbar in Einklang zu bringen ist.

Denn dort ist nur die Rede davon, dass es eine Obergrenze geben soll. Die aber kann man ja wie hier dargelegt einfach nach oben schieben. Und schon werden die Parteien noch reicher.

Die SPD etwa verfügt insgesamt ohnehin über fast 500 Millionen Euro. Die CSU hat gut 111 Millionen Euro beisammen, die CDU 435 Millionen Euro. Die AfD muss sich mit etwa 33 Millionen Euro bescheiden, während die Grünen schon gut 109 Millionen Euro ihr Eigen nennen. Grundbesitz ist hier allerdings schon mitgezählt. Glückwunsch an die GroKo. Wir dürfen gespannt sein wie sich die kleineren Parteien demgegenüber verhalten. Denn auch die kassieren ja noch mit ab.

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