Razzia: Staatsanwälte durchsuchen deutschen Merz-Arbeitgeber BlackRock

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Friedrich Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltgrößten Finanzkonzerns BlackRock. Jetzt durchsuchen Staatsanwälte die Niederlassung in München und ermitteln. Bislang hatte Merz gute Aussichten, CDU-Vorsitzender uns später Kanzler zu werden. Bevor Angela Merkel ihn kaltstellte, war Merz bereits Fraktionsvorsitzender der CDU und hatte schon 2002 Ambitionen auf das Kanzleramt. Merz gilt als Rivale und gar als Erzfeind von Merkel, weshalb er gute Chancen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden haben könnte.

Doch Merz ist auch mit zahlreichen Konzernen aus der Finanzindustrie verbandelt. Merz gilt als 100-prozentiger Lobbyist. Ausgerechnet jetzt platzt eine Meldung für Merz herein, die ungünstig für ihn ist, auch wenn er mit den Vorfällen nichts zu tun hat. Am Dienstagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Köln mit rund 20 Fahndern die Räume der BlackRock-Niederlassung in München durchsucht, berichtete die „Bild-Zeitung“. BlackRock verwaltet weltweit ein Vermögen von über 6 Billionen Dollar. Der Konzern hat Niederlassungen in Frankfurt und München und ist an 20 der 30 Dax-Unternehmen größter Einzelaktionär. Merz ist seit März 2016 Aufsichtsrat des deutschen Ablegers.

Die Ermittler suchen Unterlagen zu den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ im Zeitraum von 2007 bis 2010. BlackRock „verleiht“ Aktien von Anlegern an Banken, die damit Renditen erwirtschaften. Die Hintergründe der Durchsuchung sind noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Köln wollte noch keine Einzelheiten bekanntgeben. Das Unternehmen teilte jedoch am Dienstag mit, dass man in der laufenden Untersuchung uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeite. Die Ermittlungen sagen jedoch nichts darüber aus, ob dem BlackRock etwas vorgeworfen wird oder nicht.

Bei den „Cum-Ex-Geschäften“ kann es für einen kurzen Zeitraum zwei Eigentümer einer Aktie geben. Einen wirtschaftlichen und einen rechtlichen, die jeweils eine Bescheinigung über eine abgeführte Steuer einfordern konnten, obwohl zuvor die Quellensteuer auf die Dividende nur einmal bezahlt worden war. Die Möglichkeit solcher Geschäfte wurde vom deutschen Fiskus 2012 endgültig unterbunden. In Deutschland ist aber noch nicht abschließend geklärt, ob diese Geschäfte illegal waren oder nicht. BlackRock erklärte vergangene Woche gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass man nicht an solchen Geschäften teilgenommen habe.

Friedrich Merz ist seit 2010 ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats der deutschen HSBC. Gegen diese Bank ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ebenfalls aufgrund von Cum-Ex-Geschäften. HSBC habe sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt, sagte ein Sprecher der Bank. Es gehe lediglich um einen kleinen Millionenbetrag von Steuergutschriften. Merz hatte solche Aktiengeschäfte verurteilt, da sie nur dazu dienten, den Steuerzahler auszunehmen. Merz sagte zu den Ermittlungsverfahren gegen BlackRock: „Es wird alles aufgeklärt“.

Ist die „Cum-Ex-Affäre“ eine Kampagne gegen Friedrich Merz? Wer könnte dahinterstecken? Sollte die Affäre größere Kreise ziehen, könnte der Parteivorsitz für Merz tatsächlich in Gefahr sein. Wird er ein zweites Mal „kaltgestellt“?

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