Realpolitik in Berlin: Zeltstädte gegen Wohnungslosigkeit? Armes Deutschland…

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Die Wohnungsnot im Lande wird immer schlimmer. Schlechter allerdings werden auch die sogenannten „Lösungsvorschläge“ der Politik, wie Kritiker meinen. Die „Regierung“ in Berlin, hier der Berliner Senat, hat über ihre Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine neue Idee in die politische Landschaft transportiert: Zeltstädte. Das werde diskutiert. Also geprüft. Deutschland organisiert sich seine Slums inzwischen selbst, so Beobachter dazu.

Ein „Dach“ über dem Kopf

Eine Arbeitsgruppe solle diesen Vorschlag besprechen, ließ die Sprecherin der „Linken“ wissen. Aktuell gehe es darum zu prüfen, ob und wo es geeignete Flächen dafür geben würde. „Wilde Camps“ seien gleichfalls zu „vermeiden“. Die „zu räumen“, so die Sprecherin gegenüber der „junge Welt“, „fänden wir nicht gut“. Die Politikerin weiß aber, dass die Menschen ja „irgendwo bleiben“ müssten.

Bis zu 6.000 Menschen sollen in Berlin ohne Dach über dem Kopf leben. Noch gravierendere Schätzungen gehen sogar von einer Anzahl in Höhe von 10.000 aus. Die Zahl der Betroffenen, so heißt es, wachse. Die Notunterkünfte, 1.200 an der Zahl, reichten schon lange nicht mehr, heißt es. Zudem halten sich nicht alle Betroffenen an die Auflagen, wonach sie keine Hunde mitbringen dürften oder keinen Alkohol konsumieren dürften.

Dafür sind dann unter anderem die Zeltstädte vorgesehen. Eine Dauerlösung? Kritische Beobachter sind der Meinung, dass dies die Vorstufe zu einer dauerhaften Einrichtung sei. Immerhin würden die Menschen fast geräuschlos geparkt, sie würden bei entsprechender Registrierung und dauerhaften Anmeldung möglicherweise noch nicht einmal mehr als wohnungslos geführt werden. In den USA sind Teile der Mittelschicht bereits in Zeltstädten untergebracht. Der früheren Mittelschicht. Die Slums in Brasilien kennen solche Zeltstädte. Und jetzt offenbar auch die deutsche Hauptstadt. Weil die Politik der Wohnungslosigkeit nicht mehr Herr wird.

„Mietpreisdeckelungen“ sind offenbar die exakt falsch Antwort. Die hatte sich der vormalige Justizminister Heiko Maas ausgedacht oder dies zumindest ausgesprochen. Es fehlt schlicht an Wohnraum und folglich an Investoren, die Geld in den Markt investieren. Der Staat müsste gigantische Flächen freigeben, über die er verfügt. Zudem müssten zahlreiche Vorschriften einkassiert werden. Und die Mieten dürften nicht staatlich reguliert sein. Dann fänden sich private Investoren. Der Staat aber errichtet offenbar lieber Zeltstädte.

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2 Kommentare zu "Realpolitik in Berlin: Zeltstädte gegen Wohnungslosigkeit? Armes Deutschland…"

  1. Initiative zeigen und versuchen daraus eine Tugend für sich selbst zu machen.

    Die beste Demo gegen Kernkraft ist, wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf, wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

    Dann wenn du was unternimmst, bist du Unternehmer. Bist du Unternehmer, kommt man dir vielleicht eher entgegen als wenn du mit nichts aufwartest.

    Es lassen sich leider keine Bilder in den Kommentar einfügen.

  2. Das Wohnungsproblem in der BRD ist künstlich erschaffen, wenn auch nicht mit dem Ziel einer Wohnungsnot, so doch mit dem Ziel eines Wohnungsmangels zum Zwecke der Profitmaximierung.
    Nicht fehlende Investoren und die -de facto wirkungslose- Mietpreisbremse sind das Problem, sondern die überbordende Preissteigerung im Bereich der Bau-, Bauerwerbs- und Baunebenkosten.
    Diese wurden in den letzten 15 Jahren durch die Politik und schmarotzende Kommunen auf ein Preisniveau gehoben, die es normalen Bürgern unmöglich macht Immobilienbesitz zu erwerben.
    Hier gegenzusteuern ist nur durch radikales Umdenken und eine völlig verändertes Gesetzeswerk – auch rückwirkend- möglich. Beispiele: Eigentum an Grund und Boden darf nicht erworben werden, lediglich Besitz, z.B. durch Erbbaurecht (welches grundlegend reformiert gehört) auf 99 Jahre für Privatpersonen und 25 Jahre für Gewerbeobjekte. Eigentum an Grund und Boden darf nicht mehr vererbt werden, beim Tod des Erblassers fällt Grund und Boden wieder an die Allgemeinheit, die „Erben“ können aber durch den Eintritt in ein (vorrangiges) Erbbauchrecht weiterhin Besitzer bleiben. Baukredite dürften ausschliesslich nur noch über die jeweiligen Landesbanken an Privatpersonen vergeben werden. Hierzu sind Laufzeiten von max 25 Jahren möglich, zu einem „Aufwandszins“ von max 10% auf die gesamte Laufzeit gerechnet.
    Es dürfen für Privat nur Immobilien mit maximal drei Wohneinheiten finanziert/gefördert werden. Alles was darüber hinausgeht, ist als gewerblich anzusehen und dementsprechend zu handhaben.
    Gewerblich genutzte Immobilien und gewerblich vermietete Wohneinheiten dürfen von Landesbanken nicht finanziert werden, sie sind über die Privatbanken zu finanzieren. Bei Auflassung eines Gewerbeobjekts sind Grund und Boden wieder in den Erwerbszustand zu versetzen. Grunderwerbssteuer und Grundsteuer entfallen für Privatpersonen, der Erbbauzins darf für privat genutzte Immobilien 5‰ des Realwertes pro Jahr nicht übersteigen. Der soziale Wohnungsbau kann über die Landesbanken gefördert werden, mit der Auflage, daß die monatliche Nettokaltmiete max 3‰ der Herstellungskosten und nach 25 Jahren max 3‰ des Realwertes der WE entspricht.
    Und schon ist nach kürzester Zeit das Wohnungsproblem gelöst…

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