Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen

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Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed vertritt im bayerischen Ansbach eine Normenkontrollklage gegen die Anti-Corona-Verordnungen der bayerischen Staatsregierung ab Ende März. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist im Gesundheitsministerium offenbar nicht dokumentiert worden, auf welcher Grundlage die bayerische Staatsregierung die massiven Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie erlassen hat. Hamed klagt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

In der Klage soll geklärt werden, ob die massiven Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit, die Ministerpräsident Söder erlassen hatte, aus rechtlicher Sicht angemessen waren. Hamed will eine öffentliche Verhandlung vor dem VGH erreichen und Ministerpräsident Söder, die bayerische Gesundheitsministerin Huml und weitere Kabinettsmitglieder vorladen lassen.

Massivster Eingriff in Grundrechte

Für Hamed stellen die Einschränkungen in Bayern den massivsten Eingriff in die Grundrechte der Geschichte der Bundesrepublik dar. Zwar wolle sie die Corona-Pandemie nicht anzweifeln, doch die Mittel, die der Staat zur Eindämmung eingesetzt habe, seien äußerst fragwürdig. Hamed hatte zuvor Eilanträge gegen die Verordnungen Bayerns gestellt – der VGH hatte diese jedoch abgelehnt.

Die Juristin hat in der Hauptklage Einsicht in Akten, Dokumente und Vorgänge des bayerischen Gesundheitsministeriums verlangt, aus denen ersichtlich wird, auf welcher Grundlage die massiven Grundrechtseinschränkungen geschahen. Doch das Gesundheitsministerium von Frau Huml sagte, es gebe diesbezüglich keine Akte: „Es ist nicht möglich, eine Behördenakte vorzulegen, die ein umfassendes Bild über die Erkenntnisse liefert, welche bei der Meinungs- und Willensbildung der Staatsregierung (…) Berücksichtigung fanden.“

Eine aktenmäßige Erfassung der Entscheidungen sei „im Einzelnen nicht erfolgt, weil sich die Staatsregierung von einer Vielzahl von Informationsquellen bedient habe“. Die Hauptquelle für die Einschätzung der Pandemie sei jedoch der tägliche Lagebericht des Robert-Koch-Instituts und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie wissenschaftliche Studien und Gespräche mit Virologen und anderen Experten gewesen.

Die Anwältin findet es „skandalös“, dass es über die getroffenen Entscheidungen keinerlei Akten oder sonstige Dokumente gibt, die belegen, auf welcher Basis die Grundrechtseinschränkungen getroffen worden seien. Bayern sei dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet. Daher müssten sämtliche Verordnungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage erlassen werden. Für gewöhnlich werden für Verordnungen Mappen und Akten erstellt, die von jeder Stelle – vom Abteilungsleiter über den Amtschef bis zum Staatssekretär – abgezeichnet werden müssten. Es sei „unmöglich“, dass ein Vorgang durch das Ministerium gehe, ohne dass jemand „seinen Namen daruntersetze“, so Hamed.

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4 Kommentare zu "Rechtsanwältin klagt gegen Corona-Beschränkungen"

  1. Das erinnert an den Schießbefehl an dem ehemaligen „Antifaschistischen Schutzwall“ bis 1989. Auch dafür gab es nach Angaben der dafür Verantwortlichen keine Akten, Unterlagen und somit konnten viele ihre Hände in Unschuld waschen. Ja, die heutigen „Entscheider“ sind sehr gute und willige Schüler der FDJ-Propagandistin. Der Teufel soll die alle holen!

    • den haben die Bullen schon .. warum ist die Akte verschlossen usw. aber der Pöbel kann machen was er will .. die schützende Hand der großen NWO Geldgeber wird niemand abschlagen und daher kann sie auch machen, was sei will .. und obendrein .. hilft der blöde Pöbel ihr bei der Arbeit .. na ist das nicht toll….

  2. Liebe Jessica Hamed, wenn man glaubhaft sein will, muss man die Corona-Pandemie anzwei-
    feln. Es wäre glaubwürdiger gewesen, Sie hätten KEINE Klage erhoben.

    Anmerkung: Ich lasse mich von ihrer Inszenierung nicht vera……!!!

    • Mit Verlaub, Sie haben die Taktik der Anwältin nicht verstanden.

      Zur anwaltlichen Tätigkeit gehört eben mehr als nur die Buchstaben eines Gesetzes in der richtigen Reihenfolge zu buchstabieren. Da werden auch mal Floskeln benutzt, um Stimmungen zu erzeugen.

      Im übrigen warte ich ab, wie das Ergebnis der anwaltlichen Bemühngen sind. Dem VG traue ich nicht über den Weg. Schon vor rund 20 Jahren hat mich ein Professor für Finanzwissenschaften darauf aufmerksam gemacht, wie – damals schon – gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Parteigängern durchseucht war, die nicht immer nach geltendem Recht, aber immer öfter nach bestehender Interessenlage geurteilt haben.

      Auffallend am vorliegenden Fall ist, wie auch eine Anwältin an geordnete Verhältnisse in einem deutschen Ministerium glaubt. Dieser Glaube weist auf fehlende Erfahrung und fehlenden Einblick in die Behördenapparaturen. Die BRD ist nicht Preußen. Preußen ist Geschichte.

      Die BRD war und ist Lüge, Gesinnung und Willkür. Veraussehbar nicht mehr lange. Der ‚point of no return‘ ist seit einiger Zeit überschritten. Eine bewusste und gewollte Rückkehr in geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse schint aus eigener Kraft unmöglich, da es an entsprechenden Umkehrwillen und an Verstehen der Lage mangelt – bei der Bevölkerung, in der Politik und in der Wirtschaft.

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