Regierung im KRIEG: Trotz Anti-Krieg-Mandat des Bundestages

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Die „Welt“ berichtet über eine erhebliche Mandatsverletzung der Bundesregierung. Vorbei am Bundestag kooperiert die Bundeswehr, wie es heißt, „eng mit französischen Anti-Terror-Einheiten“. Die Merkel-Regierung lässt mitteilen, dies sei „erlaubt“. Die „Welt am Sonntag“, die darüber ebenfalls schon berichtet hatte, wird somit bestätigt – zumindest handelt es sich um einen Einsatz, der ausgesprochen fragwürdig ist. Die Regierung lügt entweder bezüglich der Genehmigung für diesen Einsatz – oder sie weiß es nicht besser, so der Tenor der Kritiker. Dies ist ein Armutszeugnis.

Bundeswehr arbeitet mit Anti-Terror-Einheit

Dabei arbeitet die Bundeswehr mit der Anti-Terror-Einheit „Barkhane“ nicht nur zusammen, sondern kooperiere gar eng, heißt es. Bei der Zusammenarbeit geht es unter anderem um den Austausch von Ergebnissen aus der Aufklärung durch Drohnen. Zudem würde die Bundeswehr demnach die französischen Einheiten logistisch unterstützen, indem Transportflüge für das Material und für Soldaten geleistet würden.

Bislang hatte die Regierung darüber noch nicht berichtet. Nun gestand sie diesen Umsatz im „Verteidigungsausschuss“ – und genau darüber hatte die „Welt am Sonntag“ bereits berichtet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist indes der Auffassung, dass die Einsätze „unterhalb der Mandatsschwelle“ stattfänden. Das soll wohl heißen, es bräuchte keine Genehmigung durch den Bundestag. Sie, die Einsätze, seien „damit rechtlich in Ordnung“. Diese Schlussfolgerung aus einer selbst aufgestellten Behauptung ist allerdings bestenfalls widersinnig. Die Einsätze sind rechtlich nur in Ordnung, wenn Dritte dies juristisch bestätigen. So sehen es auch die Grünen und die FDP, die zumindest meint, die Regierung lasse eine „Grenze der Mandate fließen“. Die FDP verlangt – aus Sicht dieser Redaktion zu Recht -, dass die Bundeswehr den Eindruck vermeiden müsse, die tatsächlich rechtlich korrekte Mission zur Sicherung des Friedens „mit der Terroristen-Jagd der Franzosen zu vermischen“.

Nur: Genau diese „Friedenssicherung“ fand bei einer Abstimmung des „Auswärtigen Ausschusses“ im Bundestag wiederum 496 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die FDP lieferte 76 von 80 Stimmen für das „Ja“, die Grünen waren mit 59 Ja-Stimmen von insgesamt 67 Stimmen dabei.

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2 Kommentare zu "Regierung im KRIEG: Trotz Anti-Krieg-Mandat des Bundestages"

  1. Regierung im Krieg….alles legitim!!!!Ich hab noch nen Tieger und nen Panther in der Garage stehen. Noch Fragen????

  2. Weil wir dennoch im Krieg sind wobei die Flinten Uschi höchstens von bewaffneten Konflikten spricht wo sie mehr Personal braucht, lol, sieht man doch wie nutzlos der Bundestag ist, gell?

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