Regierung will Fusion zur Bankenrettung – Zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren

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Seit Wochen gibt es Gerüchte um den Zustand der Commerzbank und der Deutschen Bank. Mitte März sprachen die beiden größten Geldhäuser Deutschlands erstmals offen über eine mögliche Fusion und erschütterten damit die Finanzbranche: Sollte es zur Fusion kommen, könnten bis zu 50.000 Arbeitsplätze verlorengehen.

Die vorgeschlagene Bankenfusion ist umstritten. Die Aussicht auf einen möglichen Zusammenschluss der beiden Banken hat Investoren, Gewerkschafter und Politiker wachgerüttelt. Die beiden Banken haben bereits formelle Sondierungsgespräche über einen eventuellen Zusammenschluss aufgenommen. Befürworter der Fusion sehen in dem Zusammenschluss die Chance für die beiden Kreditinstitute, gemeinsam stark genug zu sein, um gegenüber der weltweiten Konkurrenz zu bestehen. Kritiker warnen jedoch vor einen drastischen Jobabbau.

Finanzminister Scholz (SPD) ist in die Fusionsgespräche eingebunden. Es passt allerdings nicht so recht in das Image eines Sozialdemokraten, erneut Banken zu retten. Scholz will auf keinen Fall, dass die Fusion als Bankenrettung betrachtet wird und bestreitet die Rettung der beiden Großbanken. Hinter den Kulissen von Politik und Bankenbranche weiß man allerdings, wie die Dinge tatsächlich stehen.

Zudem gibt Scholz vor, die ganze Sache den Vorstandschefs zu überlassen und sich aus der „Sache“ herauszuhalten. Er will sich zu der Fusion erst äußern, wenn die Vorstände ein Konzept vorgelegt haben. Wenn Scholz allerdings darauf wartet, dass die Banken ein Konzept vorlegen, könnten Hunderte Filialen geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen werden. Scholz wird dann für den Jobabbau und die erneute Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten verantwortlich sein.

Sowohl die Deutsche Bank als auch die Commerzbank haben schon lange angekündigt, Tausende Mitarbeiter zu entlassen. John Cryan, ehemaliger Deutsche Bank Chef, kündigte vor zwei Jahren an, die Belegschaft sogar halbieren zu wollen, weil immer mehr Menschen ihre Bankgeschäfte im Internet machen würden. Die Arbeitsplätze würden vermutlich absehbar sowieso verlorengehen, auch ohne Fusion, weil Blockchain, Start-ups und Onlinebanking auf dem Vormarsch sind.

Auf den Jobverlust, der viele Zehntausende Beschäftigte in Deutschland aufgrund der Digitalisierung treffen wird, hat die Merkel-Regierung bislang keine Antwort gefunden. Ebenso wenig wie auf die stetig zunehmende Zahl von Langzeitarbeitslosen über fünfzig, die früher oder später als Hartz-IV-Empfänger enden.

Die einstige Arbeiterpartei SPD muss sich dann zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, schon wieder Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten und Massenentlassungen zu akzeptieren, um der Bank einträgliche Gewinne und den Managern ihre Millionen-Boni zu ermöglichen. Stattdessen sollte sich die SPD ein tragfähiges, zukunftsweisendes Arbeitsmarkt- und Sozialkonzept auszudenken.

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