Regierungsputsch? Kurz entlässt Innenminister Kickl – Alle FPÖ-Minister treten zurück

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Die Koalition in Österreich ist zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz im Laufe des gestrigen Nachmittags bekanntgegeben hatte, dass er sich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trennen möchte, ihn also quasi aus seinem Amt entlassen hat, hat die FPÖ umgehend die Konsequenzen gezogen und alle Minister aus den Regierungsämtern abgezogen. Anscheinend war es nach dem Strache-Skandal und dessen darauffolgenden Rücktritt als Vizekanzler ein weiteres Ansinnen von Kanzler Kurz, das Innenministerium wieder zurückzugewinnen. Die Regierung steht damit vor dem Aus.

Kurz will jetzt bis zu den Neuwahlen Anfang September „Experten“ für die freigewordenen Regierungsämter einsetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese „Experten“ von der ÖVP und der SPÖ sein werden. Die Vorkommnisse in Österreich entwickeln sich zu einem regelrechten Putsch. Hier wurde eine Regierung geputscht, denn Kanzler Kurz hätte es dabei bewenden lassen können, lediglich Strache nach Bekanntwerden des illegal aufgenommenen Videos auszutauschen. Dass Kurz nun auch Innenminister Kickl entlassen wollte, erhärtet den Verdacht eines Putsches von innen. Denn Kurz hatte sofort am Sonntag Neuwahlen ausgerufen.

Dieses Vorgehen von Kanzler Kurz passt mit den Zielen zusammen, die er noch bis 2016 hatte, bevor er sich zum Kanzlerkandidaten hat küren lassen. Seine politischen Ziele hat er im Zuge der Nationalratsversammlung plötzlich geändert, was ihn unter vielen österreichischen Bürgern sofort verdächtig gemacht hat. Denn Kurz hatte vor der Nationalratsversammlung andere politische Ziele, vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik. Doch als Kurz merkte, wie stark die FPÖ vor den Wahlen geworden war, hat er mit der ÖVP ein Strategiepapier vorgelegt. In diesem Papier stand eindeutig drin, dass man die Punkte der FPÖ übernehmen möchte, um dieser Partei die Wähler abzujagen. Genau diesen Plan hat Kurz damals umgesetzt und erfolgreich verfolgt.

Die FPÖ wurde dennoch zweitstärkste Kraft, weshalb Kurz mit der Partei koalieren musste, um an die Macht zu kommen. Das Innenministerium ging an die FPÖ und die Migrationspolitik der ÖVP wurde auf einmal um Hundertachtzig Grad umgedreht. Um seine Ziele (oder die von Soros und der EU in Brüssel) weiterverfolgen zu können, musste Kurz die FPÖ und das Innenministerium loswerden. Dass sich die FPÖ solidarisch hinter ihren Innenminister stellt und alle Minister abzieht, war zu erwarten. Kurz‘ Plan ist also aufgegangen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Österreicher von diesem Regierungsputsch nicht blenden lassen und weiter zu ihren politischen Überzeugungen stehen. Ansonsten wird es in Österreich höchstwahrscheinlich wieder zu einem Hundertachtzig Grad Politikwechsel kommen.

Unterdessen hat der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, seinem Nachfolger empfohlen, ebenfalls von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für einen „Neubeginn“ freizumachen. Dies äußerte Kern in einem Interview mit der „Welt“. Ex-Vizekanzler Strache sprach von einer „Schmutzkampagne“. Das Video sei inszeniert, niederträchtig und ein „gezieltes politisches Attentat“. Die angebliche Russin sei in Wirklichkeit ein Lockvogel aus Lettland gewesen. Dennoch hatte Strache den Anstand und ist sofort von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Strache will auch sein Amt als FPÖ-Chef niederlegen. Ein solch konsequentes Verhalten sucht man bei den Verfehlungen deutscher Politiker vergebens.

Weitere Hintergründe zur EU und die Wahl, um die es in diesem Fall auch geht, lesen Sie hier.

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7 Kommentare zu "Regierungsputsch? Kurz entlässt Innenminister Kickl – Alle FPÖ-Minister treten zurück"

  1. es ist schon unglaublich mit welchen Mitteln ein „Satiriker“ solch ein Unheil anrichtet. Erst sich mit dem Islam anlegen und eine Regierungskrise auslösen. Das Allerdings Kurz jetzt solch einen Rundumschlag macht und auch den vom Volk geschätzten Kickl rauswirft! Kurz sagte auch das die Regulierungswut der EU zurück gedrängt werden muss erscheint jetzt auch unglaubwürdig. Da darf man gespannt sein auf den Ausgang der Neuwahlen und neue Ausrichtung.

  2. Es war doch klar, dass Kurz jetzt versucht, sein Fell zu retten. Aber mal ehrlich, wo haben wir in Europa, Ausnahme Viktor Orban, noch unabhängige Politiker? Das sind Marionetten, die nur ihrem Auftraggeber und ihrem eigenen Vorteil verpflichtet sind. Ich hoffe auf den 26. Mai und dass ich von den Wahlen nicht wieder maßlos enttäuscht werde, weil die Lemminge in selbstmörderischer Dummheit die Gleichen wählen.

  3. Schlimmer geht es nicht mehr Herr Kurz,sie sind als Bundeskanzler nicht mehr zu tragen, ihre Schamlosigkeit stinkt gegen den Himmel ,sie haben es gerade notwendig als Günstling von Herr Soros einen hoch kriminellen Finanzjongleur der aus seiner Heimat Ungarn zum teufel gejagt wurde von Herrn Orban in Österreich aufzunehmen. Sie haben es notwendig ,sie sitzen im glas haus und werfen mit steine, mir ist bekannt warum er zum teufel gejagt wurde, obwohl er Herrn Orban finanziert hat,weil er in die ungarische Politik mit reden wollte um auch hier die Emigration Durchdrücken wollte.
    Jetzt sitzt er mit ihnen an einen Tisch, sie sind schlimmer als Herr Stracher ,Herr Stracher wurde reingelegt das ist klar ,von wenn kann man sich an einer Hand abzählen, mich würde es nicht wundern wenn Herr Soros frau Merkel und sie selbst ihre Hand im spiel haben. Natürlich kann man das nicht gut heißen was Herr Stracher in seiner Dummheit hier von sich gegeben hat.
    Obwohl jeder Idiot in Europa wissen Müsste wehr hinter den Spiegel steht die Bertelsmann Stiftung und der liebe Gatte von Frau Merkel im vorstand sitzt der als Mann von so einer frau ein Idiot sein muss und diese Frau, die Hosen an hat, diese Frau die so eine Politik betreibt und Europa in den Abgrund führt braucht ja Sager wie sie einer sind Herr Kurz,sie sind für mich ein irre geleitetes Kind hoch gezüchtet von der schule um Herr Soros ,man muss eingestehen sie sind ein guter abgerichteter Redner, der es versteht allen Idioten in Europa Sand in die Augen zu streuen und vor allen denn Österreichischen Idioten die ihr spiel nicht durchschauen.

  4. Peter Schneider | 21. Mai 2019 um 14:22 | Antworten

    Jetzt hat Kurz in Österreich als „Pionier der EU“ auch noch das 5G Kommunikations-System durchgedrückt, das ohne Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen in 25 Gemeinden, darunter 2 Landeshauptstädteeingeführt und jeder Bürger dort zum Versuchskaninchen wird, für dessen Status Kurz fürs Budget 181 Millionen von T-Mobile jetzt „Magenta“ kassiert. Das ist ein Verbrechen am Volk, dem sich Brüssel undGenf verweigert haben. Herr Kurz gehört vor Gericht, ein sorgsamer Landesvater – was er offensichtlich nicht ist – tut das nicht, oder ?

  5. Roland Wegund | 21. Mai 2019 um 14:29 | Antworten

    Der liebe Kurz- Bubi ist politisch schon tot. Er weis es offenbar nur noch nicht! Er ist ein Verräter an unserer Bevölkerung und wird seine Strafe erhalten. Als Bundeskanzler ist er jedenfalls nicht mehr tragbar und hat bei den Wahlen nur deshalb so gut abgeschnitten, weil er das Programm der FPÖ zum größten Teil übernommen hat! Nur ein weiteres mal lässt sich die Bevölkerung von diesen Bubi nicht mehr täuschen, welchem nicht Österreich und seine Menschen ein Anliegen ist, sondern ein EU- Paladin ist, welcher sich gerne in Brüssel in wichtiger Position wiederfinden möchte. Er wird sich aber täuschen den Verräter seines Landes ist für solche Aufgabe sicher nicht geeignet!!

  6. Hallo, liebe Sozen, hier trifft das Sprichwort „ein getroffener Hund bellt“ zu 100% auf euch zu, nicht wahr? Oder warum sonst droht ihr Herrn Maaßen? https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85792206/strache-affaere-spd-droht-maassen-wegen-aeusserungen-mit-konsequenzen.html

  7. Schön zu lesen im Psalm 7:“(Gott)… Schaut den an, der mit bösen Plänen schwanger geht! Unglück wird in ihm gezeugt und Lügen bringt er zur Welt. Er gräbt eine Grube, eine tiefe Grube, fällt dann aber selbst hinein. Das Unglück, das er verursacht, wird auf seinen eigenen Kopf zurückfallen, seine Gewalttätigkeit auf seinen Scheitel“ (Ps.7:14-16).

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