+++ Rentner protestieren in Frankreich wegen Steuerreform +++

Rentner Melkkühe

In vielen französischen Städten haben vergangene Woche zahlreiche Rentner und Rentnerinnen gegen die französische Steuerreform protestiert. Sie wehren sich dagegen, die „Milchkühe“ der Politik zu sein, berichtete die taz. Die Regierung von Macron hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, Rentner mit einer Rente von mehr als 1283 Euro monatlich mit einer erhöhten Abgabe zu besteuern. Mit den Steuereinnahmen soll die Kaufkraft der Erwerbstätigen gesteigert werden. Die Kaufkraft der Rentner würde dadurch allerdings sinken.

Nicht nur in Frankreich dürften sich die Rentner als „Milchkühe der Nation“ fühlen. Auch in Deutschland sind Steuererhöhungen für Rentner vorgesehen und die Rentenbeiträge sollen schon früher als von der GroKo geplant steigen (siehe News vom 20.3.2018 http://www.watergate.tv/wp-admin/post.php?post=10177&action=edit). In Frankreich jedoch will man sich diese Enteignung nicht einfach so gefallen lassen. Gerade Rentner, die zumeist weniger Geld zur Verfügung haben als Erwerbstätige, dürften nicht unter der Finanz- und Steuerpolitik Macrons leiden.

So wurde Macron jüngst bei einem Besuch in einem Bildungszentrum für Rentner nicht gerade freundlich empfangen. In Tours warf eine Seniorin Macron vor, er wolle den Alten die Rente kürzen. Macron, der von laufenden Kameras gefilmt wurde, war um eine Erklärung bemüht. So versuchte er zu erläutern, dass Erwerbstätige mit größerer Kaufkraft die Beschäftigung in Frankreich förderten und diese könnten wiederum mit Lohnabzügen die Altersrenten finanzieren. Zudem habe eine statistische Erhebung gezeigt, dass es Rentnern mit einem monatlichen Einkommen von 1283 Euro besser gehe, als vielen Erwerbstätigen.

Diese dürftige Erklärung kann die französischen Rentner nicht überzeugen. Denn die Steuer soll von 6,6% auf 8,3% steigen. Zudem halten sie die Bemessungsgrundlage für ungerecht. Man müsse Unterschiede zwischen Mietern oder Hauseigentümern machen. Rentner seien weder die „Privilegierten“ der Gesellschaft noch eine „verwöhnte Generation“, wie ein französischer Abgeordneter die Senioren bezeichnete. Die heutigen Rentner sind die, die nach dem Krieg alles aufgebaut haben. Zudem müssen auch in Frankreich viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben, genauer über eine Million von monatlich nur 1015 Euro.

Die Rentenpolitik ist nicht nur in Deutschland ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Armut wird gezielt gefördert, die Rentenkassen von der Regierung geplündert. In Frankreich hat der neoliberale Präsident die Unternehmenssteuern für die großen Kapitalgesellschaften gesenkt. Diese Verluste finanzieren sich natürlich nicht von alleine. Herhalten dürfen einmal mehr die ohnehin finanziell schlechter gestellten und die Wehrlosen. Zumindest gehen die Menschen in Frankreich auf die Straße und protestieren.

Watergate Redaktion 21.3.2018

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