„Rettet-die-Bienen“-Volksbegehren sorgt für Ansturm in Rathäusern

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(536)

Die Initiatoren des Volksbegehrens brauchen nur noch 50.000 Unterschriften, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Der Aufruf zu dem Volksbegehren hat zu einem regelrechten Ansturm in den Rathäusern Bayerns gesorgt. Bereits 900.000 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Damit das Volksbegehren zu einem Volksentscheid führt, sind zehn Prozent aller Wahlbeteiligten im Freistaat Bayern notwendig. Die Beauftragte des Volksbegehrens von der ÖDP, Agnes Becker, sagte in München, „wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“. Angesichts des Ansturms in den Rathäusern haben die Initiatoren keinen Zweifel, dass es zu dem gewünschten Volksentscheid kommen wird.

Unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ sollen wesentliche Veränderungen im bayerischen Naturgesetz herbeigeführt werden. Bis 2025 sollen mindestens 20 und bis 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Staatliche Flächen sollen ab 2020 ebenfalls auf ökologischen Landbau umgestellt werden. Die Nutzung aller Pestizide soll in allen land- und forstwirtschaftlichen Bereichen massiv reduziert werden.

Blühstreifen und Hecken an Feldrändern sollen heimische Tiere und Insekten dazu animieren, sich wieder anzusiedeln. Auch Lebensräume zwischen Feldern und Äckern wie Natursteinmauern, Baumreihen und kleine Gewässer sollen gesetzlich geschützt werden. An Gewässerrändern sollen Bauern einen Abstand von mindestens fünf Metern einhalten, damit Arten in Gewässernähe geschützt werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte bereits auf den erwarteten Erfolg des Volksbegehrens. Er will einen „Runden Tisch“ für ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz ins Leben rufen. Der Vorschlag dazu soll unabhängig von dem Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorliegen.

Söder ist jedoch unter Zugzwang. So oder so. Denn wenn der bayerische Landtag das Volksbegehren nicht eins zu eins umsetzt, kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigen Bayerns über die Initiative abstimmen. Söder hat jedoch auch die Möglichkeit, der Bevölkerung einen Alternativplan vorzulegen – das ist derzeit sein Plan, denn einen Volksentscheid will er um jeden Preis verhindern. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten allerdings schon angekündigt, dass sie ihre Messlatte nicht senken werden.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "„Rettet-die-Bienen“-Volksbegehren sorgt für Ansturm in Rathäusern"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*