Rheinmetall verlangt Schadensersatz von Bundesregierung

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Bereits Anfang Januar drohte die deutsche Rüstungsindustrie der Bundesregierung damit, Klage wegen der erlassenen Rüstungsexportstopps einzureichen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte die Bundesregierung, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien drosseln lassen.

Zwar hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten, zu denen Saudi-Arabien zählt, beschlossen. Doch bislang fand kein Exportverbot gegen Saudi-Arabien statt. Erst der Fall Khashoggi nötigte die Bundesregierung, unfreiwillig, die Exporte drosseln zu lassen. Durch „Sondergenehmigungen“ wurden jedoch weiterhin Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert.

Rheinmetall will jetzt Schadenersatz von der Bundesregierung fordern, sollte das Embargo fortgesetzt werden. Wegen der Umsatzausfälle will der Rüstungskonzern Klage einreichen. Dies drohte Rheinmetall dem Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief an. Die Bundesregierung rechnet jetzt mit Forderungen in Millionenhöhe.

Rheinmetall sieht sein Recht auf Schadenersatz erfüllt, weil die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung des Lieferstopps an Saudi-Arabien bereits genehmigte Rüstungsexporte aus politischen Gründen verhindere. Die berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Opposition fordert von der Bundesregierung, die bereits genehmigten Exporte rechtswirksam zu widerrufen. Allerdings werde die Bundesregierung dann mit den Rüstungsunternehmen über die in Paragraf neun Kriegswaffenkontrollgesetz vorgesehenen Entschädigungen in Verhandlungen treten müssen, erklärte die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Passauer Neuen Presse, „die Saudis jetzt wieder zu hofieren, als wäre nichts passiert, wäre ein fatales Zeichen“. Denn der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer war jüngst mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist.

Dass die Bundesregierung die Exportdrosselung nicht lange aufrechterhalten würde, war abzusehen. Zudem will die deutsche Rüstungsindustrie ihre Umsätze mindestens stabil halten. Die Bundesregierung hat ohnehin ihr „Versprechen“ im Koalitionsvertrag gebrochen. Deshalb werden die Rüstungsexporte weitergehen – die Lobby hat die Politik im Griff. Das zeigen auch die Parteispenden der Rüstungsindustrie an die Grünen.

Zudem haben Merkel und Macron in Aachen einen binationalen Aufrüstungsvertrag unterzeichnet. Das Kernstück des Vertrags sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien, als die bisher geltenden. Watergate.tv berichtete.

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