Richterbund warnt vor Corona-Maßnahmen und Tracking-App

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat jetzt davor gewarnt, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen von Bundesregierung und Länderregierungen fortzuführen. Die Richter dringen auf eine zeitliche Begrenzung und auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. Es gelte nun „fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sen Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Ausnahmeregelungen müssten „eng befristet und jeweils neu legitimiert sein“.

Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, so Rebehn. Die vom Grundgesetz gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen des neuartigen Coronavirus auch in Krisenzeiten die Leitlinie politischen Handelns bleiben“.

Merkel-Regierung antwortet kaum noch…

Trotz der avisierten Lockerungen bleibt der Shutdown des öffentlichen Lebens in weiten Teilen bestehen, wie wir bei der Merkel-Presse-Show am 15.04.2020 erfahren durften. Viele Fragen von Journalisten blieben allerdings unbeantwortet. Immer häufiger kritisieren prominente Kritiker, dass die Corona-Politik zu drastisch und grundgesetzlich problematisch sei.

Auch die Corona-App, die die Bundesregierung einführen will, müsse unbedingt freiwillig sein und rechtsstaatliche Auflagen erfüllen, warnt der Richterbund: „Eine Handyapp sollte technisch auf den Zweck eines Abstands- und Kontaktmelders beschränkt bleiben, ohne Rückschlüsse auf die Identität oder den Standort von Nutzern zu eröffnen“, warnte der DRB-Geschäftsführer. Es gelte zudem, die Pandemieregelungen zu befristen und klare Löschpflichten für gespeicherte Daten vorzusehen.

Die Corona-Trackingapp, die die Bundesregierung einführen will, soll angeblich dazu beitragen, Kontaktpersonen von Infizierten schneller und effektiver zu identifizieren. Die Absicht und Behauptung der Bundesregierung ist zu bezweifeln und die Einrichtung dieser Big-Brother-App muss unbedingt verhindert werden, so wie die geplanten Zwangsimpfungen- und Chippungen. Was jetzt auf uns wartet, lesen Sie hier.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

8 Kommentare zu "Richterbund warnt vor Corona-Maßnahmen und Tracking-App"

  1. Wolfgang Stoeth | 17. April 2020 um 8:14 | Antworten

    Verdammt noch mal, wann hört denn diese selbstverliebte Frau Merkel endlich mal auf Fachleute und nicht auf ihre Claqueure. Und wacht endlich mal das deutsche Volk auf und wehrt sich dieser Meinungsdiktatur.

    • Never ever….

    • lieber wolfgang,

      ich sage wenn heute WAHLEN wären die ZOMBIS würden sie, diesen BASTARD wieder WÄHLEN.
      ich weis nicht wann diese ZOMBIS aufwachen,m erst bei der VERCHIPPUNG, jedoch kommt diese NICHT mehr. ist ja mal gut das die RICHTER jetzt durchblicken, sie sind ja nicht mehr WEISUNGSGEBUNDEN.
      den die FIRMA-BRD ist von S.H.A.E.F. US STREITMACHT ÜBERNOMMEN worden.
      die da OBEN spielen ihre trümpfe jetzt noch aus, zu sagen haben sie NICHTS mehr. ich denke das wissen die RICHTER. wolfgang,
      die WAHEIT siegt
      WWG1WGA

  2. Walter Gerhartz | 17. April 2020 um 13:16 | Antworten

    Bill Gates und Soros haben unter anderem auch in WUHAN ein Labor und viele Beteiligungen an Pharmaunternehmen.

    Soros hat sowieso DIREKTEN ZUGANG ZUR KANZLERIN…!?!?

    Bereits im September letzen Jahres hat er über ein bald kommendes schlimmes Virus aus WUHAN gesprochen…..EIN SCHELM DER BÖSES DABEI DENKT !!

    Ausserdem will er UNBEDINGT die ganze Menschheit impfen lassen….natürlich mit einem Mittel seiner Pharmafirmen !!

    Kann es also sein, daß Leib und Leben von Milliarden von Menschen weltweit, darunter etwa 80 Mio. Deutsche, sozusagen an Bill Gates verkauft werden sollen?

    Damit sie alle geimpft werden können und die riesigen Aktienpakete, welche die Bill & Melinda Gates-Stiftung an zahlreichen Pharmariesen hält, dadurch drastisch im Wert steigen?

    Und bräuchte man nicht, um so viele wie möglich impfen zu lassen, nicht erst einmal die Aussetzung der Grundrechte derjenigen, die geimpft werden sollen?

  3. lieber walter,

    einen IMPFSTOFF herzustellen dauert 2 JAHRE wenn nicht LÄNGER.
    das ist die GROßE VERARSCHE. die zombis würden drauf rein falle sie würden sich IMPFEN lassen, so schätze ich ist die momentane situation.
    das kommt aber NICHT mehr, diese BASTARDEN werden entsorgt, nach GITMO kommen diese BASTARDEN. ich weis nicht ob das FERKEL ein KLON ist? mein bauchgefühl sagt ja. ich muss nochmal reingehen, mein bauch sagt ja, sie ist ein KLON. denn sie schmorrt schon in GITMO.
    die wahrheit siegt.
    WWG1WGA

  4. warum bekommen die einzelnen Bundesländer nicht eine gerichtliche Anordnung, den shutdown sofort zu beenden?
    Nein, sie dürfen weiter über uns bestimmen, wie über unmündige Kinder

  5. Dymek, geh doch einfach wohin Du willst! Lass Dich nicht bremsen und wenn die das Ordnungsamt oder die Polizei ankommt, dann gebe ihnen freundlich und höflich Deinen Ausweis. Alles andere muss ein Richter später klären. So ist das in unserem Rechtsstaat!

  6. Hallo Alex,
    wenn das so einfach ist, gibst du dein Ausweis ab machen die Inkasso mit einer Tagesgebühr.
    So lange bist du den abholst oder du dich nach nirgendwo verabschiedest.
    Wir müssen uns vor den Krankmachenden Impfungen schützen. Hast du eine Idee?
    Hast du noch einen weiteren Tipp. Gelber Schein, Asylantrag wir sind doch Staatenlos (…) die AFD hatte beantragt Deutsch als deutsche Sprache in das Grundgesetz zu nehmen dann würde das auch der letzte verstehen, ode?r

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*