Rom löst Wahlversprechen ein: Grundeinkommen und Rentenreform

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Unbenanntes Design(473)

Die Einführung eines Grundeinkommens und Steuererleichterungen für Rentner waren zentrale Themen der Wahlkampfversprechen der neuen italienischen Regierung aus Lega Nord und Fünf Sterne. Rom hat jetzt die Wahlversprechen per Dekret beschlossen. Trotz Bankenkrise verabschiedete das italienische Kabinett die notwendigen Eckpunkte für die Umsetzung.

Ab dem 1. April 2019 soll für bestimmte Bürger eine Grundsicherung in Höhe von 780 Euro ausgezahlt werden. Damit will Italien sozial Schwache stützen und die Arbeitslosigkeit senken, sagte die Regierung. Die Mindestsicherung werde das Leben von fünf Millionen Italienern, die in Armut leben, verbessern, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio. Nun muss noch das Parlament binnen zwei Monaten den Vorschlägen zustimmen.

Mit der sogenannten „Quota 100“ soll das Renteneintrittsalter gesenkt werden. Das Renteneintrittsalter soll von 67 auf 62 Jahre sinken. Die Rücknahme der Rentenreform von 2011 war ein wichtiges Wahlkampfversprechen für Vizeregierungschef Matteo Salvini. Die sogenannte Bürgerrente wird Arbeitslosen, armen Rentner und besonders Benachteiligten ausgezahlt. Damit soll ihr Überleben und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Wochenlang stritt sich die italienische Regierung mit der EU-Kommission über die Haushaltspläne für 2019. Die neue Regierung wollte für das Sozialpaket höhere Neuverschuldungen in Kauf nehmen, als die Vorgängerregierung. Obwohl das geplante Haushaltsdefizit von 2,4% noch unter der EU-Schuldenobergrenze von 3% liegt, wurde auf die italienische Regierung massiv Druck ausgeübt. Sogar mit Sanktionen wurde gedroht. Erst unter dem hohen Druck aus Brüssel und Berlin sagte Rom zu, das Defizitziel von 2,4 auf 2,04% zu begrenzen.

Zum Vergleich: Frankreich rechnet 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 3,2 %, welches von Berlin und Brüssel stillschweigend hingenommen wird.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "Rom löst Wahlversprechen ein: Grundeinkommen und Rentenreform"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*