Rot-Rot-Grün in Bremen: Das Ende der GroKo

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Die Linke erwartet einer Einschätzung von ihrem Vorsitzenden Bernd Riexinger die Teilnahme an der Regierung in Bremen nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Zu Recht, wie die Zahlen zeigen, meinen Beobachter. Ohne die Linke kann die SPD nicht mehr regieren, und dies auch nur dann, wenn die „Grünen“ mitmachen. Sollte die „Grüne“ Partei sich nicht der neuen Regierung anschließen, würde sie evtl. in ein schwarz-grünes Bündnis, ggf. mit der FDP zusammen, eintreten.

Dann allerdings wird es brisant für die Grünen, die gerade in Bremen als relativ weit „links“ gelten und galten. Die „Linke“ jedenfalls sieht ein Linksbündnis in Bremen, dass dann die „bundesweite Debatte verändern“ würde.

Grün zögert noch

Einziges Problem für diese Konstellation sind die Grünen, die bislang eine Regierungsaussage noch nicht treffen wollen. Die Grünen würden bei einem Jamaika-Bündnis nach Meinung der FDP „gegen das Interesse der Mehrheit ihrer Wähler agieren“, so Riexinger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die linke Spitzenkandidatin in Bremen, Kristina Vogt, ist er Meinung, dass Bremen zu einer „Folie für die gesamte Bundesrepublik“ werden könne. Dies kann als Zugeständnis an ein rot-rot-grünes Bündnis für die Bremische Bürgerschaft gewertet werden.

Eine GroKo soll nach Meinung der SPD nicht zustandekommen. Neben den politischen Gründen, die dagegen sprechen könnten, ist es vor allem der Machtverteilung geschuldet: Die SPD müsste auf diesem Wege ihre Macht abgeben, da die Union mit hoher Sicherheit die größere Stimmanzahl und damit mehr Mandate hat.

Die SPD müsste allerdings bei einem solchen Bündnis befürchten, dass die Partei auch auf Bundesebene in eine entsprechende Diskussion gezwängt würde. Da die Grünen auf Bundesebene derzeit stärker als die SPD sind, könnte sich auch auf diesem Wege der Wunsch nach einer sozialdemokratischen Kanzlerschaft zerschlagen.

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