Rüstungsvereinbarung: Frankreich droht Deutschland

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Frankreich Rüstungsstreit

Bereits vor über drei Jahren warnte der Militärökonom Markus C. Kerber vor einer Militärkooperation Deutschlands mit Frankreich. Frankreich rufe bei Kooperationen „Europa“ und blicke doch nur auf die eigene Rüstungsindustrie. Die deutsche Verteidigungsministerin verkaufe die deutschen Interessen. Eine solche Kooperation erfordere die Bereitschaft beider Seiten, nationale Interessen hintenanzustellen. Dazu sei Frankreich aber nicht bereit, sagte Kerber 2015 in einem Interview mit der „Welt“.

Die Warnungen scheinen sich jetzt zu bestätigten. Denn Frankreich kritisiert die Haltung Deutschlands zu Waffenexporten. Deutschland sei in ihrer Rüstungspolitik „unberechenbar“ und richte ihre Entscheidungen maßgeblich nach der deutschen Innenpolitik und weniger nach dem deutsch-französischen Rüstungsbündnis.

Die deutsch-französische Botschafterin Descotes warnte jetzt vor einem Scheitern der deutsch-französischen Verteidigungspolitik, sollte die Bundesregierung keine klaren und verlässlichen Exportregeln für Rüstungsgüter aufstellen. In der Frage, ob Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen, bestehe aktuell Meinungsverschiedenheit. Hinter der Frage steht das französische Interesse, die mit Deutschland gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wie ein neuer Kampfpanzer, ein neues Kampfflugzeug und militärische Drohnen nach Saudi-Arabien zu exportieren.

Die Frage nach Waffenexporten werde in Deutschland als „innenpolitisches Thema“ behandelt. Dabei habe die Exportfrage „schwerwiegende Folgen“ für die deutsch-französische Verteidigungskooperation, warnte die französische Botschafterin Descotes. Wenn auf Rüstungsexporte verzichtet werden solle, würden sich die Waffensysteme massiv verteuern. Die Verteidigungsausgaben müssten dann auf 4 Prozent des BIP steigen. Zu solchen Ausgaben sei Deutschland aber offensichtlich nicht bereit.

Die Unberechenbarkeit der deutschen Politik führe zu „Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“. Französische oder europäische Rüstungsunternehmen hätten oft Schwierigkeiten, Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungskomponenten wie Kugellager oder Getriebe zu erhalten. Daher würden immer mehr Hersteller von Rüstungsgütern dazu übergehen, Waffen ohne deutsche Komponenten zu produzieren. Sollte sich dieser Trend in der deutschen Politik fortsetzen, hätte das ernsthafte Konsequenzen für die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprogramme. Für die deutsch-französischen Beziehungen stehe damit sehr viel auf dem Spiel, drohte die französische Botschafterin.

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1 Kommentar zu "Rüstungsvereinbarung: Frankreich droht Deutschland"

  1. Deutschland, Deutschland, versteht ihr dass dann nicht!?
    Frankreich ist Rotschild Land. Die wollen Deutschland nur kaputt machen.
    Und Macron ist einen sehr guten Clown. Merkel muss für seine „charme“ gefallen sein.
    Arme Marcron.

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