Rundfunkbeitrag soll jetzt jährlich automatisch steigen

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Frau Merkel bestimmt-1

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren künftig nach der Inflationsrate richten soll. Das fordert die Rundfunkkommission. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Gebühren künftig an der allgemeinen Preisentwicklung, also der Teuerungsrate orientieren und somit automatisch steigen könnten.

Bislang zahlt jeder Haushalt monatlich die Zwangsgebühr von 17,50 Euro bis Ende 2020. Obwohl immer wieder zum Sparen aufgerufen, wollen die Öffentlich-Rechtlichen noch mehr Geld haben. Die Länderchefs haben bereits mehrfach über das Thema beraten, aber keine konkreten Maßnahmen getroffen. Lediglich die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen wurden von den Ministerpräsidenten beschlossen.

Alle vier Jahre wird über die Höhe des Rundfunkbeitrags entschieden. Nach neusten Vorschlägen sollen die Beiträge alle zwei Jahre angepasst werden. Und die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind – die Länderparlamente sollen weiterhin eingebunden bleiben.

2016 habe die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsse, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wie bisher erhalten blieben. Für eine Änderung des Modells müssen die Länderchefs zustimmen. Zudem muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von den Länderparlamenten ratifiziert werden.

ZDF-Intendant Thomas Bellut bemängelt den aktuellen Beitrag von 17,50 Euro. Dieser decke die Kosten nicht und aktuell setze das ZDF seine Rücklagen ein, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden waren. Nach den Berechnungen des ZDF müsste der Beitrag bereits bei 18,35 Euro liegen. Alles darunter wäre eine Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnten, so Bellut. Die automatische Anpassung der GEZ-Gebühren wird dennoch weiterhin geprüft – dann ab 2028 wieder. Es dürfte noch einmal teurer werden. Wir werden den Fall verfolgen. 

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4 Kommentare zu "Rundfunkbeitrag soll jetzt jährlich automatisch steigen"

  1. Volker Schulz | 10. Juni 2019 um 16:00 | Antworten

    Umstellung, alle müssen zahlen, auch die, die gar keinen Fernseher haben, und mit den Mehreinnahmen haben sie Rückstellungen gebildet. Diese werden nun angezapft, und das ist eine riesige, demokratiegefährdende Maßnahme.
    So etwa will man uns es weismachen.
    Wie wäre es mit sparen? Ihr wißt nicht, wie es geht? Gebt mal ruhig 700 Millionen aus wie VdL, dann erklärt man es euch, ihr unfähigen Meinungsschmiede.

    In einem Land, in dem ich nun gut und gerne lebe, beträgt die Gebühr für den Rundfunk (Demokratieabgabe, Demokratieschmierstoff) exakt 0,00 Euro. Geht doch!!!

  2. Es ist schon unglaublich dreist, daß alle Bürger diesen staatsnahen rot-grünen Propagandamüll auch noch selbst bezahlen müssen!

  3. Da wo man in der letzten Reihe sitzt und auf beiden Augen blind ist, wird das Geld nur so zum Fenster rausgeschmissen! Wenn in China ein Reissack umfällt müssen sofort mindestens 2 Reporter in 2 unterschiedlichen Städten vor Ort berichten. Eine Frau Gerster muss unbedingt nach Jerusalem reisen und in den Katakomben rumkriechen und hier wird einem zu den Feier-und Sonntagen stundenlang der Lichter aufgezwungen. Das Programm ist nur noch zum abgewöhnen!

  4. Fakt ist! Wir sind besetztes Land, haben keinen Friedensvertrag, keine Verfassung (interessanterweise aber einen Verfassungsschutz!) Aber wir haben zwangsfinanzierte Staatspropaganda durch einen Rundfunkstaatsvertrag! Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen: Wie kann der Rundfunk“Staatsvertrag“ Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!? Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten „Rundfunkstaatsvertrag“ jede Rechtsgrundlage.

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