Russland sieht NATO als Sicherheitsrisiko

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Erklärung über mögliche weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags abgegeben, welche auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin veröffentlicht worden ist. Unter Präsident Trump haben sich die USA von verschiedenen Abrüstungsverträgen mit Russland zurückgezogen beziehungsweise diese als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Präsident Trump hat die bestehenden Abrüstungs- und Atomkontroll-Verträge wie das Open-Skies-Abkommen und den INF-Vertrag auf den Prüfstand gestellt.

Das Open Skies Abkommen wurde im März 1992 von 27 Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet und trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Es gibt jedem Vertragsstaat das Recht, jährlich eine bestimmte Anzahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. Dabei kommen Sensoren für Foto- und Videoaufnahmen zu Einsatz. Präsident Trump hatte im Mai 2020 den Rücktritt aus dem Abkommen erklärt, was unter den Führern verbliebenen NATO-Staaten und bei der NATO selbst für Empörung gesorgt hat.

Der INF-Vertrag wurde im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow unterzeichnet. Der Vertrag trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Der Vertrag gilt als historisches Rüstungskontrollabkommen und galt bislang als Baustein europäischer Sicherheit. Er sieht die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 1000 Kilometern und von 1000 bis 5500 Kilometern vor.  Auf Schiffen und Flugzeugen basierte Systeme sowie landgestützte atomare Kurzstreckensysteme mit einer Reichweite unter 500 Kilometern sind im INF-Vertrag nicht erfasst.

Erneuter Rüstungswettlauf realistisch?

Putin erklärte nun, dass der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag ein „schwerer Fehler“ sei, der die Risiken erhöhe, einen Raketenrüstungswettlauf zu entfesseln und das Konfrontationspotenzial erhöhe, in Richtung einer unkontrollierten Eskalation abzugleiten. Die Spannungen entlang der Russland-NATO-Linie seien neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit. Putin fordert von der EU „aktive Anstrengungen“, um das Vertrauensdefizit zu verringern, damit die regionale und globale Stabilität gestärkt werde und Risiken vermindert würden, welche sich aus Missverständnissen im Bereich der Raketenrüstung ergäben.

Der russische Präsident rief die NATO-Länder dazu auf, ein entsprechendes Moratorium wie die Russische Föderation in Betracht zu ziehen, welches die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen betreffe, solange in den betreffenden Regionen keine von den USA hergestellten Raketenwaffen analoger Klasse auftauchten.

Putin rief die europäischen NATO-Staaten ebenfalls dazu auf, politische und diplomatische Kompromisslösungen zu finden, um mögliche negative Folgen der Beendigung des INF-Vertrags zu minimieren. Alle Länder seien aufgerufen, sich auf die Suche nach Modellen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Verhütung von Raketenkrisen im asiatisch-pazifischen Raum „in einer Welt ohne INF-Vertrag“ einzusetzen. Die Russische Föderation sei „offen für einen Zusammenarbeit“ in dieser Richtung.

Trump ermöglicht historische Friedensabkommen

Nachdem es Präsident Trump gelungen ist, mehrere, bisher nicht für möglich gehaltene Friedensabkommen in jahrzehntealten Konfliktherden wie dem Nahen Osten, dem Sudan und im Kosovo zu erzielen, dürfte der Präsident in seiner zweiten Amtszeit noch weitere, wichtige Friedensabkommen ermöglichen. Auch das Problem der „alten Feindschaft“ zwischen den USA und Russland sowie das Problem der Infiltrierung des kommunistischen und totalitären Überwachungsstaates China in andere Länder dürfte Trump in den kommenden vier Jahren lösen können.

Insofern werden die alten Machtstrukturen und Organisationen wie die NATO oder die UN, welche nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtet worden sind, bald nicht mehr notwendig sein. Wir sehen, wie große Veränderung auf der Weltbühne vonstattengehen. Die alten Strukturen, die vom Deep State entworfen, durchgeführt, aufrechterhalten und kontrolliert worden sind, werden keine Daseinsberechtigung mehr haben. Unter diesen Voraussetzungen sind auch die alten Verträge wie Open Skies oder INF nicht mehr zeitgemäß. Donald Trump hat mit seinem Rückzug klare Zeichen für eine Zukunft in Frieden und respektvollem Miteinander gesetzt, in welcher diese Verträge nicht mehr notwendig sein werden.

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1 Kommentar zu "Russland sieht NATO als Sicherheitsrisiko"

  1. Bedrohung zu Recht, denn die Nato braucht Kriege um sich zu erhalten, sonst wird sie aufgelöst und alle die gut bezahlten Pöstchen verschwinden.

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