Salvini greift durch – „Seenotrettern“ drohen höhere Strafen

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Im Kampf gegen die illegale Migration aus Nordafrika will Salvini nach den jüngsten Ereignissen mit NGO-Schiffen die Strafen erhöhen: NGO-Schiffe, die unerlaubt in italienischen Häfen anlegen wollen, müssen künftig mit Strafen bis zu einer Million Euro rechnen. Am Mittwoch hat die italienische Regierung eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50.000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Zudem soll es leichter werden, Schiffe zu beschlagnahmen.

In der Abgeordnetenkammer votierten 325 Abgeordnete für das neue Sicherheitspaket, 248 dagegen. Das Sicherheitspaket muss noch vom Senat abgesegnet werden. Mit höheren Strafen will Salvini NGO-Schiffe stoppen, die zuletzt zweimal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Gemäß dem neuen Sicherheitspaket können Schiffskapitäne, die das Einfahrverbot der Polizei nicht einhalten, sofort festgenommen werden. Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Initiator des neuen Sicherheitsdekrets ist Matteo Salvini.

Salvini reagiert mit dem Gesetz auf den Fall des NGO-Schiffes „Sea Watch 3“, das im Juni für Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war mit der „Sea Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren und hatte die Zufahrt mit Gewalt durchgesetzt. Das NGO-Schiff rammte ein italienisches Polizeiboot, das die Einfahrt zu verhindern versuchte.

Die EU-Kommission könnte möglicherweise versuchen, das Gesetz anzugreifen, falls sie zu dem Schluss kommt, dass das italienische Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Dann könnte ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet werden, allerdings nur, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU dafür stimmen. Dieser Fall ist sehr unwahrscheinlich, denn Salvini steht mit seiner Anti-Merkel-Migrationspolitik längst nicht mehr alleine da – er hat viele Unterstützer und Verbündete in anderen EU-Staaten. Es wird spannend – und wir verfolgen den Fall hier.

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5 Kommentare zu "Salvini greift durch – „Seenotrettern“ drohen höhere Strafen"

  1. was Italien macht finde ich richtig! Nicht die, die wirklich Hilfe benötigen können sich eine solche Überfahrt leisten, denn diese ist teuer.
    Besser wäre die Flüchtenden zurück zu bringen, damit das Drama endlich aufhört, die Schlepper keine Chance mehr bekommen und wirklich Bedürftigen oder verfolgten in Afrika zu helfen. Wenn das Geld, was Europa für die Migranten ausgibt den Ländern zur Verfügung gestellt würde – für Nahrung und Bildung, wäre den Menschen viel mehr geholfen.

  2. Tja, leider ist das so geplant und es wird solange weitergehen, bis die ganzen Völker aufstehen, sich versammeln und Widerspruch einlegen werden. Dann müssten diese Völker das ganze Regime stürzen, denn die Völker haben in Wirklichkeit das Sagen!!! Nur dann werden alle Völker frei sein und eine neue Gemeinschaft aufstellen können, solche Menschen die ihr Herz beim Volk haben. Und keine Parteieñ/Vereine deren Vasallen sie sind und nie für’s Volk da sind, sondern nur für sie selber. Deshalb haben wir diese Zustände!!!

  3. Endlich hat jemand den Arsch in der Hose und geht gegen diese Schlepper vor aber leider wird das alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein werden. In der Realität wird es so aussehen das immer mehr hier rein kommen und wir auswandern weil Deutschland für uns Ausland geworden ist, wo wir in meinen Augen schutzlos und mit Maulkorb den Rest unseres Leben verbringen werden. Sobald meine Rente durch ist werde ich dieses kaputte Land verlassen und als Rentner noch ein schönen Lebensabend woanders verbringen ohne Angst vor Vergewaltigung , Mord ect.

  4. Bravo Salvini. Weiter so. Und bitte gleich ab in den Kerker mit „Denen“ bei Wasser und Brot und ohne Tageslicht.Diese Leute bringen uns den Untergang

  5. @ Iris: Ja, das mache ich auch. Noch 2,5 Jahre, dann habe ich die Zeit voll, um mit 63 (mit Abzügen natürlich) in Rente zu gehen. Die Jahre dazwischen überbrücke ich mit meinem Gesparten schon im Ausland, damit diese dreckigen Staatsverräter mich in Ruhe lassen. Eins haben Sie noch vergessen: Wir werden nicht nur schutzlos und mit Maulkorb sondern auch völlig verarmt dahinsiechen, wenn uns nicht vorher einer der importierten Neubürger totgeschlagen hat.

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