Salvini macht Ernst: „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe

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Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer erzwungenen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag ihre Zustimmung für ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen.

Im Falle einer Verletzung eines Einfahrverbots soll das neue Gesetz es den italienischen Behörden ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Auf einer im Juni verabschiedeten Notverordnung (Sicherheitsdekret) können bereits jetzt Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn ein Kapitän eines NGO-Schiffes die italienische Seegrenze unerlaubt passiert. Das Sicherheitsdekret soll nun in Gesetz umgewandelt werden. Die Abstimmung muss allerdings auch noch durch den Senat kommen. Im Senat haben allerdings Lega und Fünf Sterne (Regierungskoalition) die Mehrheit. Damit dürfte dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr im Wege stehen.

Die deutsche Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, war Ende Juni unerlaubt in italienische Gewässer eingefahren und hat sich gewaltsam Zufahrt zum Hafen von Lapedusa verschafft. Ein italienisches Polizeischiff sowie dessen Besatzung wurde deswegen in Gefahr gebracht. Die Sea Watch 3 hatte vor wenigen Wochen etwa 53 Migranten unmittelbar vor der libyschen Küste aufgenommen und, anstatt diese nach Tunesien zu bringen, auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

Die italienische Regierung hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Einlaufen in einen italienischen Hafen illegal sei. Die Kielerin Rackete hatte dennoch eine Blockade der italienischen Behörden gewaltsam mit dem NGO-Schiff durchbrochen. Gegen Rackete wurde deswegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Die Schwierigkeiten der EU, die diese sich selbst eingebrockt hat, nehmen rasant zu – wir dokumentieren dies….

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5 Kommentare zu "Salvini macht Ernst: „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe"

  1. Diese Rackete mit dem nächsten Schlauchboot auf dem Mittelmeer versenken samt diesen Nichtschwimmern an Bord.
    Salvini bleib stark.

  2. Salvini hat wenigstens Eier in der Hose. Dieser Rackete müssen Grenzen aufgezeigt werden und Salvini hat noch ein Gespür dafür, was sich gehört und was nicht im Gegensatz zu den dt. gehirngewaschenen Weicheiern, die Recht in Unrecht verkehren und nur noch manipulieren, lügen und intrigieren.

  3. Ichwarmallinksundsozi | 31. Juli 2019 um 14:16 | Antworten

    Warum beantragen denn nicht 60Mio Italiener einen deutschen Pass…dann hört das geltendesrechtbrechendurchpolitikerundkriminellestraftäternichtverfolgen auf…

  4. Man wird Italien finanzpolitisch über die EU erpressen – wobei dies aufgrund der italienischen Finanzlage einfach ist. Die EZB, der IWF ist so ein Instrument, wie man Staaten durch Kreditvergaben(Finanzhilfen) gefügig macht – insbesondere was Laufzeiten, Zinsen und Bedingungen angeht. Und bei den Bedingungen werden viele dreckige Haken ausgehandelt, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen durften.Die EU ist in Wahrheit eine brutale dreckige Mafia. Entscheidend sind dann die Führungspersonen. Lagarde, Draghi – die richtigen Mafiosos!
    Kommt dann noch eine U.v.dL dazu, kann ich mir vorstellen was da zünftig abgehen soll. Man stelle sich nur mal vor, die installieren ein EU-Armee – also ein Art Nationalgarde, die auf Befehl in Ungarn, Polen, Tschechien oder sogar in Italien einmarschiert – die Staatsführungen absetzt und eine Brüssel-genehme Übergangsregierung einsetzt. Was das genaue Ziel am Ende wäre, kann sich nun jeder denken.

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