Salvini warnt Brüssel: EU darf Italien nicht schaden

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Die britische Zeitung „Express“ berichtet, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini eine Warnung an die EU-Kommission ausgesprochen hat. Salvini warnte Brüssel davor, Entscheidungen zu treffen, die Italien schaden könnten. Italien werde die „Rechte der Italiener“ immer über die Forderungen der EU stellen, auch und gerade in der Wirtschaftspolitik. Sollte Brüssel wirtschaftspolitisch keine Einigung mit Rom finden, könne Italien die Brüsseler Entscheidungen notfalls mit einem Veto blockieren.

Salvini kündigte an, seine Wahlversprechen einzuhalten. Die Interessen der Italiener gingen über die der EU hinaus. Salvini sei bereit, auch die Wirtschaftspolitik, genau wie die Migrationspolitik, zu reformieren. Ob es Brüssel nun gefalle oder nicht. Italien werde zwar alles tun, um den budgetären Verpflichtungen für die EU nachzukommen, doch die Rechte der Italiener stünden über den Rechten der EU. Diese beinhalteten das Recht auf Arbeit, das Recht auf Rente und das Recht auf Gesundheit.

Salvini warnte Brüssel im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2019. Der italienische Haushaltsplan gilt unter Kritikern als umstritten und gefährlich für die ganze Europäische Union. Denn die Haushaltspläne sehen vor, eine Flat Tax einzuführen, also eine einheitliche Besteuerung auf niedrigerem Niveau. Zudem will Italien eine Art Grundeinkommen für ärmere Bürger einrichten.

Kritiker sind der Meinung, dass Italien mit diesen Maßnahmen die maximale Drei-Prozent-Verschuldung dann nicht mehr einhalten kann. Darin liegt das Konfliktpotential zwischen Brüssel und Rom. Brüssel besteht auf der Einhaltung der Verschuldung Italiens von maximal Drei Prozent und Salvini will seine Wahlversprechen einhalten.

Salvini will sich künftig an keine EU-Entscheidungen halten, die nicht ebenso die wirtschaftlichen Interessen Italiens berücksichtigten. Viele Themen müssten daher in den kommenden Wochen und Monaten in Brüssel diskutiert und verhandelt werden: Wirtschaft, Landwirtschaft, Migration, Handelsabkommen und die Russland Sanktionen. Bei den Gesprächen wolle Salvini versuchen, Brüssel von den italienischen Plänen zu überzeugen. Wenn das nicht gelinge, werde man nötigenfalls auch vom Vetorecht Gebrauch machen.

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