+++ San Francisco verklagt US-Regierung +++

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Watergate Redaktion 16.8.2017

Nach Chicago jetzt auch San Francisco. Die US-Regierung will Städten, die illegale Einwanderer unterstützen, die finanziellen Mittel für die öffentliche Sicherheit kürzen und so ihre strengere Einwanderungspolitik durchsetzen.

Nach Chicago wehrt sich jetzt auch San Francisco gegen die Repressalien der US-Regierung. San Francisco bekennt sich neben Chicago, New York oder Los Angeles zu einer Einwandererfreundlichen Politik. Sie gewähren Aufnahme und Schutz, ohne nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen. Jetzt klagt auch San Francisco gegen die Sanktionen der US-Regierung. Wie der Bürgermeister der Stadt bekannt gab, richtete er die Klage gegen US-Justizminister Jeff Sessions und das Justizministerium.

Die Klage sagt, es sei verfassungswidrig, Fördermittel für Polizei und öffentliche Sicherheit zu kürzen. Die Regierung will durch den ausgeübten Druck erreichen, dass die Städte Amerikas der Regierung bei der Festnahme und Abschiebung illegaler Einwanderer helfen.

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