Sanktionsmaßnahmen: Jobcenter streicht 34.000 Hartz IV Empfängern alle Leistungen

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Über 34.000 Hartz IV Empfängern sind nach Medienberichten im vergangenen Jahr ihre Leistungen komplett gestrichen worden. Gegen knapp eine halbe Million Empfänger wurden Sanktionen verhängt, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hätten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Derweil fließen weitere Millionen in die Verwaltung, damit diese die Sanktionen rechtfertigen kann.

Die Grundlage für diese Zahlen habe die Bundesagentur für Arbeit geliefert. Demnach soll gegen 204.000 Leistungsberechtigte zwei oder mehr Sanktionen ausgesprochen worden sein. 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt. Zusammen also beinahe eine halbe Million Menschen waren davon betroffen. Die Grünen, die das Sanktionierungssystem ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) entsprechende Reformen.

Minister Heil habe eine kritische Prüfung der Sanktionsmaßnahmen bei Hartz IV angekündigt, sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion Sven Lehmann. Bei Problemen oder unbequemen Fragen zur Sanktionspraxis der Jobcenter „ducke sich die Bundesregierung aber weg“. Der Vorwurf der Grünen lautet, dass die Bundesregierung keine Verantwortung über eine gute Beratungs- und Betreuungsqualität in den Jobcentern übernehme.

Die Bundesregierung schaffe mit dieser Sanktionspraxis bewusst ein Klima der Angst. Regelmäßig werden Sanktionen mit Begründungen verhängt wie Leistungsempfänger hätten Auflagen verletzt, würden zumutbare Jobangebote nicht annehmen oder sich auf „betrügerische Weise“ finanzielle Zuwendungen verschaffen oder sich „sozialwidrig“ verhalten. Lehmann hält die Sanktionen für nicht mehr vertretbar, da sie auf der falschen Annahme basierten, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Versagen sei. Fakt sei aber, dass passgenaue Arbeitsplätze, gerade für Langzeitarbeitslose und individuelle Qualifizierung fehlen.

Im vergangenen Jahr wurden 911 Millionen Euro, die für Förderung und Qualifizierung von Hartz IV Empfängern vorgesehen war, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, wie eine Antwort auf die Anfrage der FDP zeigte. Immer mehr Geld steht deshalb nicht mehr für die vorgesehene Qualifizierung Arbeitsloser bereit. Dabei sind Leistungsbezieher in Deutschland von existenzieller Bedrohung betroffen, da die Regelsätze nicht einmal ansatzweise für die realen Mietkosten ausreichen.

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