Sarrazin und die SPD: Ohrfeige des Schiedsgerichts zum Parteiausschluss gegen die Führung

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Nahles SPD Mitglieder

Die SPD hat Thilo Sarrazin nach seinem jüngst erschienen Buch „Feindliche Übernahme“ versucht, den früheren Spitzenpolitiker aus Berlin aus der Partei auszuschließen. So hätte der mundtot gemacht werden können. Die Vorwürfe scheinen nicht zu greifen. Denn das Schiedsgericht der Partei erteilte den Beteiligten einen „Rüffel“, wie es heißt. Demnach meint das Schiedsgericht, dass „kein Weg dran vorbei (führen würde, d. Red.), die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“, so die Beteiligten des Schiedsgerichtes.

Überraschung durch das Schiedsgericht

Dem Schiedsgericht allerdings ist wohl auch die SPD-Spitze um Andrea Nahles noch immer nicht nah genug an der Materie. Noch vor Aufnahme oder der „Einleitung des Ausschlussverfahrens“ hatte die Führung eine „interne Kommission gebeten, den nächsten Ausschlusswunsch „minutiös vorzubereiten“. Dies scheint erneut nicht gelungen zu sein. Wir erinnern an einen Bericht, den wir Ende Dezember 2018 zum laufenden Verfahren gesendet haben.

„Zum dritten Mal versucht die SPD, den früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Grund: Sarrazins Thesen zum Islam in seinem neuesten Buch seien mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar. Zudem werde der Partei dadurch schwerer Schaden zugefügt, sagte SPD Generalsekretär Lars Klingbeil.

Bereits im Sommer hatte die SPD-Parteiführung Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ veröffentlicht hatte. Eine Arbeitsgruppe in der SPD beschäftigte sich damit, den Inhalt des Buches und die Möglichkeiten für einen Parteiausschluss zu prüfen.

Die Untersuchungskommission hatte jetzt einen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage der Parteivorstand entschieden hat, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die SPD hatte bereits zweimal versucht, Sarrazin aus der Partei rauszuwerfen. Ihm wurde vorgeworfen, sich mit seinen veröffentlichten Büchern parteischädigend zu verhalten.

Sarrazin warf dem Parteivorstand wiederum vor, seine Ansichten und die Meinungsfreiheit unterbinden zu wollen und wies die Behauptungen zurück. Sein Buch präsentiere lediglich Fakten und Zusammenhänge, sagte Sarrazin der „Welt“. Der Versuch, ihn aus der Partei rauszuwerfen, sei ein Angriff auf die innerparteiliche Meinungsfreiheit. Der Vorstand wolle anscheinend Meinungen unterdrücken, denen man mit Argumenten nicht beikommen könne. Sarrazin vertritt die These, dass eine Einwanderung aus islamischen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßt den neuerlichen Ausschlussversuch. Das wichtigste Buch Sarrazins sei das Parteibuch der SPD. Ohne dies wäre er „nur ein Hetzer unter vielen gewesen“. Es werde daher Zeit, „ihm dieses Privileg zu entziehen. Mit den Werten der SPD haben die Inhalte von Sarrazins Buch nichts mehr zu tun, so Kühnert.

Sarrazin reagiert gelassen auf das neue Ausschlussverfahren. Der Beschluss des Parteivorstandes, ihn erneut ausschließen zu wollen, „sei Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD“. Er sei über die Entscheidung der Parteiführung nicht überrascht und warte nun in Ruhe ab. Sarrazin wisse, dass er in seinem neuen Buch keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gelte auch für alle anderen Veröffentlichungen.“

Was Sarrazin nicht – öffentlich – sagen darf, sagen wir. Klicken Sie einfach hier für weitere Hintergrundinformationen. 

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1 Kommentar zu "Sarrazin und die SPD: Ohrfeige des Schiedsgerichts zum Parteiausschluss gegen die Führung"

  1. Die Wahrheit zu sagen ist heute brandgefährlich. Die SPD schadet und eleminiert sich selber.Das Grundgesetz wurde anscheinend klammheimlich gelöscht, oder? Die Demokratie ist nur noch ein Wort ohne jede Bedeutung. Das ist das Neue, das Vierte Reich. Neuauflage von NS Reich, DDR mit Stasi und Einheitspartei. Alle Parteien verhalten sich gleich wie damals die SED. Nur die AfD nicht, die sagt auch noch klar ihre Meinung, wird aber mit allen Mitteln bekämpft.

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