+++ Spahn kritisiert indirekt Merkel: Schachzug von Merkel missglückt? +++

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Merkel Spahn

Jens Spahn nimmt inzwischen Kurs gegen Angela Merkel. Er meinte zur „Tafel“, dass die Konflikte enorm seien, die aus der Flüchtlingskrise entstanden sind. Sowohl bei Schulen wie auch am Wohnungsmarkt und letztlich auch für die Sicherheit in einzelnen Stadtquartieren, wie er bekanntgab. Ob Frau Merkel sich einen Gefallen getan hat, ihn ins Amt zu berufen?

Rückblick Wochende: Merkel gibt Spahn einen Job. Ist er geeignet?

Am Wochenende gab Kanzlerin Merkel ihre Ministerliste bekannt. Auch Jens Spahn bekommt einen Posten. Als Gesundheitsminister. Damit hat sie ihn besser unter Kontrolle. Denn er galt bislang als gefährlicher Kritiker der Kanzlerin. Besser mit Spahn als gegen Spahn, wird Merkel gedacht haben. Wieder ein geschickter Schachzug der Machtexpertin.

Doch Begeisterung kann bei dieser Besetzung kaum aufkommen. Jens Spahn als Gesundheitsminister? Ein Mann, der für die weitere Abschaffung der Arbeitnehmerrechte und das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters ist? Was ist von so einem Politiker als Gesundheitsminister zu erwarten?

Jens Spahn war zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn hatte er sich auf Gesundheitspolitik spezialisiert. Zuletzt hatte Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium inne. Bereits dieser hat in dieser Position nichts Gutes für die Bevölkerung erwirkt. So hatte er sich immer wieder für eine Impfpflicht ausgesprochen. Bereits in Kitas und Kindergärten ist die Impfberatung zur Pflicht geworden. Kitas sind zudem aufgefordert, Kinder, die nicht geimpft sind, auszuschließen.

Was kann man von Jens Spahn als Gesundheitsminister erwarten? Einem Bilderberger? Grünenpolitikerin Klein-Schmeink sagte, Spahn habe bereits den Koalitionsvertrag unter Schwarz-Gelb mitgeprägt und da wurde schon der Reformstau in der Pflege erzeugt. Grünenpolitiker Hofreiter bezeichnet Merkels Kabinettliste als strategische Postenverteilung. Doch auch die Neubesetzungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großen Koalition jegliches Potential für zukunftsweisende Neuerungen fehle.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger sagte mit Spahn habe man die schlechteste Besetzung für das Amt des Gesundheitsministers überhaupt getroffen. Denn mit diesem Gesundheitsminister habe man einen großen Fürsprecher und Türöffner für die Pharma-Lobby und den Verband der Privaten Krankenversicherungen in der Bundesregierung eingesetzt. AfD Vorsitzender Meuthen sieht in der Personalie Spahn den Versuch Merkels, die parteiinternen Kritiker ins Aus zu schicken.

Verwunderlich ist diese Personalie nun überhaupt nicht. Völlig nachvollziehbar, dass sich Merkel Spahn ins Kabinett holt. So hat sie ihn unter Kontrolle und er kann seinem Machtbestreben zunächst eine Weile nachkommen. Und dass Lobbyisten im Kabinett sitzen ist nichts Erstaunliches. Das konnte man nicht deutlicher als bei Agrarminister Christian Schmidt und der Glyphosat Affäre sehen. Was ist heute von der medialen Aufregung übrig? Nichts.

Watergate Redaktion 26.2.2018

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