Schauplatz Europa – Was bedeutet der Austritt der USA aus dem Abrüstungsvertrag?

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Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Präsident Ronald Reagan der USA unterzeichneten im Dezember 1987 den INF-Abrüstungsvertrag. Das Abkommen der beiden Supermächte sah vor, atomar bestückte Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten.

Seit Jahren beschuldigen die USA Russland allerdings, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag zu halten. Konkret geht es um die russische SSC-8-Rakete, die Atomwaffen über 500 Kilometer weit, also auch bis nach Mitteleuropa transportieren können soll. Russland bestreitet dies und wirft der US-Regierung ihrerseits vor, gegen den Vertrag zu verstoßen: Nato-Abschussrampen in Rumänien könnten jederzeit atomar bestückte US-Raketen nach Russland schicken.

NATO setzt Ultimatum

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die NATO Russland ein Ultimatum gesetzt. Russland sollte die letzte Gelegenheit bekommen, den Vertrag einzuhalten und im Zuge dessen die genannten Waffen unverzüglich vernichten. Dafür wollte man Russland eine Frist von sechs Monaten einräumen. Nach Ablauf dieser Zeit sollen auf NATO-Ebene Konsequenzen eingeleitet werden. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings nicht bekannt.

Die USA ihrerseits drohen, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Doch Moskau lässt sich weder von der NATO noch von den USA unter Druck setzen. Am 1. Februar teilten die USA also mit, dass sie den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland in sechs Monaten aufkündigen werden. Außenminister Mike Pompeo warf Russland erneut Vertragsbruch durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vor.

Neues Wettrüsten?

Nach Ablauf der sechs Monate sind weder die USA noch Russland an die im Vertrag genannten Beschränkungen gebunden. Atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen können dann von beiden Seiten nach Belieben aufgestellt werden. Angesichts der kurzen Vorwarnzeiten bei Kurz- und Mittelstreckenraketen wäre Europa Verlierer dieses neuen Wettrüstens. Denn die USA stationieren ihre Raketen in der EU, beispielsweise in Rumänien.

Bereits im Dezember 2001 kündigten die USA einen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge, den ABM-Vertrag aus dem Jahre 1972. Dieser erlaubte den beiden Vertragspartner USA und Russland (zuvor noch UdSSR) lediglich ein Raketenabwehrsystem. Die USA stellten nach Kündigung des Vertrags entsprechende Raketen in Rumänien und Polen auf – angeblich um präventiv ein Raketenabwehrsystem gegen den Iran zu richten.

Sicherheitsarchitektur in Europa gefährdet

Welche Konsequenzen die Kündigung des nächsten Abrüstungsvertrags haben wird, ist noch nicht absehbar. Russland appellierte bereits an die EU-Staaten, dem Beispiel der USA nicht zu folgen. Denn sollten die USA Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, werde der Kontinent zum Austragungsort des Konflikts, sagte das russische Außenministerium. Das Ende des Abrüstungsvertrags könne weitreichende Folgen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.

Sollte Europa daran interessiert sein, den Vertrag einzuhalten, dürfe es nicht blindlings der amerikanischen Politik folgen. Russlands Außenminister Lawrow sagte, die USA müssten die Verantwortung für die Aufkündigung des Vertrags übernehmen. Dann könne man über alles verhandeln, so Lawrow. Die Türen seien dann „weit offen“ für neue Verhandlungen. Einen neuen Kalten Krieg sehe Russland allerdings nicht entstehen. Dennoch sei es bedauerlich, dass „die USA entschieden hätten, das gesamte Waffenkontrollsystem zu zerstören“.

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