Schlag gegen Merkel: Österreich kippt Mercosur-Freihandelsabkommen

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Der österreichische Nationalrat hat entschieden, sich gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Freihandelsabkommens „Mercosur“ zwischen der EU und den Mercosur-Ländern zu stellen. Die Mehrheit der österreichischen Parlamentsparteien beschlossen am Mittwoch im EU-Untersuchungsausschuss des Nationalrats ein verbindliches Veto, das die österreichische Übergangsregierung sowie auch alle künftigen österreichischen Regierungen daran bindet.

„Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft“, so die Parlamentarier – „insbesondere aber auch für den Klimaschutz und die Arbeitnehmerrechte in Südamerika“. Die Mehrheit der Parlamentarier beschloss eine kompromisslose Ablehnung des Mercosur-Abkommen. Die Abgeordneten wurden zuvor von Bauernbund, Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Einrichtungen dazu aufgerufen, gegen das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stimmen.

Mit dem Votum des österreichischen Nationalrats muss die österreichische Regierung dem Pakt einen Riegel vorschieben, denn die Entscheidungen über das Mercosur-Abkommen müssen im EU-Rat einstimmig erfolgen. Bereits beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte, die Verabschiedung des Abkommens vorerst „auf Eis zu legen“.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte“ und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. „Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.“ Ohne Österreichs Zustimmung kann das ohnehin hochumstrittene Mercosur-Abkommen nicht umgesetzt werden. Für das Mercosur-Abkommen argumentiert weiterhin die Industrielobby: „Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald noch sichern wir damit Arbeitsplätze“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich weiterhin für das Freihandelsabkommen aus. Sie sagte, „man solle den aktuellen Konflikt um die Brände nicht für einen Angriff auf den Freihandel missbrauchen.“ Und wieder verteidigt die Kanzlerin ein TTIP-gleiches Abkommen – wie nicht anders zu erwarten…. Lesen Sie hier mehr.

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8 Kommentare zu "Schlag gegen Merkel: Österreich kippt Mercosur-Freihandelsabkommen"

  1. Johanna Schweiker | 20. September 2019 um 9:27 | Antworten

    Das wäre wirklich wunderbar, wenn dieses Abkommen nicht verabschiedet würde. Dieses Abkommen ist total schädlich fürs Klima und außerdem: wer soll das viele, viele Fleisch eigentlich essen? Einerseits wird nächtelang über Klimaschutz beraten und dann dieses völlig konträre Abkommen.

  2. Ja ich bin nur sprachlos und entsetzt das mal kommen mußte war voraus zu sehen. In Deutschland verlieren ihren Job und jeder der ein Job hat braucht den Job um die Familie zu ernähren traurig ist es nur das Deutschland und Europa kaputt geht wir wollen nicht unsere Heimat so behalten so wie unsere Ahnen sie aufbaut haben und uns sie hinter lassen das ist unsere Heimat.

  3. Vielen Dank Österreich, meine Freiheit bleibt hier im schönen Paraguay noch etwas erhalten !

  4. bravo Austria~Nationalrat… wenigstens in dieser Sache hat das Merkel’ische Schraubendrehen NICHT funktioniert…ein kleiner Lichtschimmer am Horizont nach ihrer erfolgreichen Mission in Italien
    (zumindest vorläufig)…das lpenvolk wird wissen “ wer “ Europa vor’m Abgrund bewahren wird… Ende September wird’s zeigen… bleibt’s g’scheit liebe Austrianer verpasst den althergebrachten, sesselklebenden Lügenbarone die nötige Abfuhr… und wenn sie noch so “ unsschuldige “ G’sichter tragen… schaut hinter die Fassade…

  5. Hierdurch soll Irland noch eine Weilchen bestehen bleiben können.
    Hab‘ Dank, liebe Austrianer.

  6. Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald noch sichern wir damit Arbeitsplätze“
    Genau, werte Politiker. Mit Ihrer populistischen Panikmache retten Sie kein Klima, egal wie hoch die CO2-Abgabe sein wird!
    Uns solange Regenwald in Südamerika ebenso wie is Südostasien ungehemmt abgebrannt wird, wird sich auch das Weltklima nicht verbessern.
    Hauptsache, man hält die Bevölkerung in der Nähe des Existenzminimums, damit sie mit dem Überleben beschäftigt ist, abends vor der Glotze beim Fussballmatch einschläft und seine Ruhe haben will, immerhin fordert morgen der Chef wieder Gegenleistung für den Zahltag.

  7. Da haben nun also zumindest vorübergehend die „Aussis“ unseren selbsternannten Welt(klima)rettern einen Hemmschuh auf das Gleis für das Rennen in den sicheren Untergang gelegt. Rings um den Erdball – im Äquatorgürtel – die Regenwaldabholzung zu minimieren, hat sicher einen potenziell weit höheren Umweltschutzeffekt, als „Gräten-Thunfisch“ Demos ganz besonders freitags zu besuchen. Denn billige Agrarexporte aus Südamerika… dafür muss der Regenwald verschwinden. Und das als Klimakiller und Treibhausgas von der Neoreligion verschriene CO2 mit gerade einmal 0,038% Anteil an der Atmosphäre, wird ausgenutzt, um ganz andere Interessen der Superrreichen-Lobby zu bemänteln.

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