+++ Schlagabtausch beim OSZE-Gipfel in Wien – Kurz vermittelt zwischen USA und Russland +++

Kurz Lawrow

Beim OSZE-Treffen in Wien lieferten sich Vertreter der OSZE einen Schlagabtausch zum Thema Ukraine und Krim. Es bestünden immer noch tiefe Differenzen. Beim gestrigen Treffen empfingen der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der Generalsekretär der OSZE, Thomas Greminger die Mitglieder in der Wiener Hofburg. 41 Minister der 57 OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hatten sich angekündigt.

Russland wurde vorgeworfen, den Friedensprozess in der Ukraine zu blockieren. Zudem müsse man gegen die fundamentalen Brüche internationalen Rechts durch Russland vorgehen. Russland habe durch die Krim-Annexion territoriale Verletzungen begangen, sagte der Parlamentspräsident der OSZE, Georgier Tsereteli.

Russland Außenminister Lawrow kritisierte im Gegenzug die NATO, die sich an der Westflanke Russlands breitmache – entgegen die Einflussnahme anderer Länder. Lawrow signalisierte jedoch wiederholt den Willen Moskaus, militärische Spannungen zu reduzieren. Frankreich rief der russische Außenminister vor, Medienpropaganda zu betreiben. Der russische Sender Sputnik werde regelmäßig von Pressekonferenzen ausgeladen. Im Ukraine-Konflikt sieht Lawrow die Verantwortung allein bei der ukrainischen Regierung. Sie sei eine „Junta“.

Der amerikanische Außenminister Tillerson bekräftigte, die USA werden niemals akzeptieren, dass Russland die Krim annektiert hätten. Die Invasion und die Einverleibung von Gebieten eines anderen Staates aber seien inakzeptabel. Tillerson warf Russland vor, keine Schritte zur Beilegung des Ukraine-Konflikt zu unternehmen.

Tillerson indes lobte Sebastian Kurz und bezeichnete ihn bereits als „Prime Minister“. Er würdigte Kurz‘ Arbeit gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und die humanitäre Hilfe in den betroffenen syrischen Gebieten. Kurz habe einen „starken Führungsstil“ und die USA freuten sich schon auf die Zusammenarbeit.

Kurz schlug Wien als Treffpunkt für einen Gipfel zwischen Putin und Trump vor. Tillerson zeigte sich der Idee geneigt: „Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann“.

Watergate Redaktion 8.12.2017

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