+++ SCHNELLSCHUSS: EU-Politik der GroKo MERKEL-SCHULZ-Exklusivsache +++

Sonderung EU-Politik 6.1.2018

Die Große Koalition kommt in ihren Gesprächen voran. In einer Woche sollen die Ergebnisse stehen – zumindest die der Sondierung. Damit es schnell geht, wird die EU-Politik zur Chefsache. Ausgerechnet, meinen Kritiker schon. Es sitzen zusammen: Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer.

Ausgerechnet…

Die SPD möchte diese Gespräche offenbar besonders schnell beenden. Denn noch immer gibt es in der Partei kritische Stimmen, die zweifeln, ob es zu einer Einigung kommt. Die großen Themen wie Bürgerversicherung oder auch die Rentenpolitik wird die Sondierungsrunde schon in einen Formelkompromiss gießen, meinen Beobachter. Das brisanteste Thema dieser Tage ist weiterhin die EU-Politik in Kombination mit der Flüchtlingsproblematik.

Deshalb wird das gleich zur Chefsache gemacht. Wer verhandelt? Horst Seehofer, der bald keine operative Verantwortung als Ministerpräsident mehr hat. Er ist „nur noch“ Parteivorsitzender. Horst Seehofer wäre nicht der erste Politiker, der aus einer – früheren – bundespolitisch wichtigen Verantwortung heraus nach Brüssel zur EU wechselte. Das ist aktuell reine Spekulation.

Angela Merkel ist ohnehin angeschlagen. Die Kanzlerin geht zumindest numerisch nach Zustimmung bei den Wahlen den Weg ihres Vorgängers in der Union, Dr. Helmut Kohl – nur möglicherweise etwas eleganter. Schon lange wir vermutet, sie könne versuchen, 2019 EU-Kommissionschefin zu werden. Die Zustimmung aus Frankreich durch Macron dürfte sie haben. Beide bauen die EU aktuell um.

Schließlich verhandelt auch Martin Schulz. Dass der frühere Kandidat noch einmal im nächsten Bundestagswahlkampf antritt, gilt als unwahrscheinlich. Schon sehen Beobachter in Gabriel wieder einen mächtigen Konkurrenten wachsen. Auch Martin Schulz, ehemaliger EU-Parlamentspräsident, könnte es wieder nach Brüssel ziehen. Er gilt als Freund von EU-Kommissionschef Juncker. Bis 2025 soll die EU seiner Vorstellung nach eine faktischen Zentralstaat bilden.

Watergate.TV meint: Hier wird in wenigen Tagen offensichtlich die neue EU abgenickt. In kleinstmöglicher Runde. Dies war offensichtlich nicht das Ergebnis, das sich die Wähler wünschten.

Watergate.TV Redaktion, 6.1.2018

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