+++ Schock für spanische Regierung: Unabhängigkeitspartei gewinnen Wahlen +++

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Sieg-Puigdemont

Große Schlappe für den spanischen Premierminister Rajoy: Die Separatisten in Katalonien haben mit absoluter Mehrheit die Wahl des Regionalparlaments gewonnen. Ob es zu einer Loslösung von Spanien kommt, ist derzeit noch ungewiss. Die Lage für die spanische Zentralregierung ist denkbar schwierig.

Der von Spanien zwangsentmachtete und sich im belgischen Exil befindliche katalanische Ex-Präsident Puigdemont hat sogar die die meisten Stimmen aus dem separatistischen Lager erhalten. Puigdemont bezeichnet sich selbst als legitimem Präsidenten Kataloniens und wird nun den Druck auf die spanische Regierung erhöhen.

Seine Partei kündigte aber an, den Dialog mit Madrid suchen zu wollen. Eine andere Möglichkeit bleibt auch kaum, denn Spanien könnte die Regionalverwaltung erneut unter Zwangsverwaltung stellen, sollten die Separatisten gegen spanische Gesetze verstoßen.

Spanien kann diesen erneuten Beweis der katalanischen Unzufriedenheit aber kaum noch ignorieren und muss jetzt einen konstruktiven Weg finden, damit umzugehen. Denn mit der Wahl ist nichts gelöst und viele Unternehmen haben aufgrund des Konflikts bereits die Region verlassen. Touristenbesuche haben nachgelassen.

Zudem droht die Regierungsbildung in Barcelona zu eskalieren. Puigdemont hatte angekündigt, zu seiner Amtseinsetzung in das Parlament nach Barcelona kommen zu wollen. Doch in Spanien wird er per Haftbefehl gesucht. Würde er auf dem Weg ins Parlament verhaftet, ist mit neuen Unruhen und sogar Krawallen zu rechnen.

Die neue Wahl dürfte für die EU ein Schock sein, sofern sie ihren bisherigen Partner Spanien stützen wollte. Das Jahr 2018 wird keinen Deut einfacher für die EU und ihre bisherigen Vertreter.

Neue Interpretation aus Deutschland

Derweil versuchen die Medien in Deutschland, das Wahlergebnis umzudeuten. Die Gewinner seien keine Gewinner, heißt es. Die Wahl sei vielmehr deshalb so verlaufen, weil die ländlichen Regionen stärker gewichtet werden als die städtischen. Eine katalonische Besonderheit. Nur: Auch das Wahlrecht in den USA ist anders als in Deutschland. Das Wahlrecht in Großbritannien ist anders als in Deutschland. Es gilt das jeweils herrschende Wahlrecht – es gibt keine andere Interpretationsmöglichkeit: Die Separatisten haben gewonnen.

Dennoch haben sich die Unabhängigkeitsbewegungen in anderen EU-Regionen noch zurückgehalten. Auch in Tirol gibt es Abspaltungsbemühungen. Teils in Bayern. Teils auch in anderen Regionen der EU. Dies könnte sich in den kommenden Tagen ändern. In der EU glimmt ein Pulverfass.

Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 22.12.2017

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