Scholz trifft sich mit Finanzelite zum Sekt, anstatt Milliarden Steuerbetrug zu ahnden

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Olaf Scholz traf sich vergangene Woche lieber auf der „Euro Finance Week“ in Frankfurt mit der internationalen Finanzindustrie bei Sekt und Häppchen, anstatt etwas gegen die Cum-Ex-Geschäfte eben dieser Unternehmen zu tun. Bei dem Treffen der Finanz-Top-Manager tat Olaf Scholz so, als wäre nichts geschehen. Doch die Bürger dieses Landes wurden gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ um rund 33 Milliarden Euro Steuern bestohlen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“.

Alfred Eibl, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac stellte fest, dass „anstatt von den Banken Schadenersatz und vollumfängliche Aufklärung zu verlangen, der Bundesfinanzminister den Finanzunternehmen durch seinen Besuch sogar noch politische Protektion gewährte“. Jeder ehrliche Steuerzahler müsse sich angesichts dieses verantwortungslosen Verhaltens wie ein „Trottel“ fühlen. Es sei zudem besonders erschreckend, dass der größte, bisher aufgedeckte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen ans Tageslicht gekommen sei, sondern durch mutige Einzelpersonen und Journalisten.

Bei der „Euro Finance Week“ in Frankfurt verkleideten sich Attac-Aktivisten als „Olaf Scholz“ und verlangten symbolisch die Steuermilliarden zurück. Auf Transparenten stand „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ und „Den Planeten retten – nicht die Banken!“. Die Aktivisten machten deutlich, dass die aufgedeckten „Cum-Ex-Geschäfte“ nur die Spitze des Eisberges seien. Denn in der Finanzbranche jagt ein Steuerskandal den anderen – von den Medien selbstverständlich meistens verschwiegen. Einige europäische Banken sind sogar in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Finanzämtern vorbei in den normalen Geldkreis geschleust wurden, schreibt Attac. Diese „Diebeshelfer und Geldwäscher“ würden von Finanzminister Olaf Scholz auch noch „hofiert“.

Die Organisation Attac fordert eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Finanzmanager und eine radikale Reform der Finanzwirtschaft, die dem Wohle aller Menschen diene. Zudem müsse eine Missbrauchsklausel in die Steuergesetzgebung aufgenommen werden, die Unternehmen bestraft, die Gewinne nicht voll versteuern. Steuervergehen von Firmen müssten mit Bußgeldern in der zehnfachen Höhe der nicht gezahlten Steuern bestraft werden. Manager müssten unter Strafe verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Die gleichen Regeln müssten auch für Steuerkanzleien gelten. Eine Steuerbehörde solle zudem gemeinsam mit einer Finanzpolizei bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden.

Die Forderungen von Attac sind nicht die ersten dieser Art. Doch solange Politiker von Goldman Sachs oder BlackRock in den Schaltzentralen von Regierungen oder Notenbanken sitzen, werden die Interessen der Finanzindustrie immer bedient werden. Egal ob legal oder illegal. Der Bürge(r) bezahlt ja die Steuern – egal wie ungerecht diese sind.

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2 Kommentare zu "Scholz trifft sich mit Finanzelite zum Sekt, anstatt Milliarden Steuerbetrug zu ahnden"

  1. Er ist flüssiger als Sekt!

  2. Benedikt Gresser | 22. November 2018 um 19:20 | Antworten

    Woher die politischen Vollstrecker den Mut nehmen, ihre wahre Rolle so offen erkennen zu lassen, bleibt ihr Geheimnis. So können sie nur den Anstieg des Zorns unter den so lange vorgeführten Mehrheiten nur beschleunigen. Sicherheiten untereinander sind dann nicht mehr allzu viel wert.

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