Scholz unter Druck: Cum-Ex-Skandal holt den Finanzminister auch noch ein

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Olaf Scholz, Finanzminister und früher Erster Bürgermeister Hamburgs, steht unter Druck. Im Cum-Ex-Skandal hat eine Bank aus Hamburg, die Warburg-Bank, einst einen hohen Steuerbetrag nicht an die Stadt Hamburg zurückzahlen müssen (47 Millionen Euro). Scholz als Erster Bürgermeister hatte sich mit der Bank wohl getroffen – in seinen Räumlichkeiten. Dies jedoch verschwieg er in den später folgenden Untersuchungen im Deutschen Bundestag. Neben Wirecard droht ihm ein zweites Mal Ungemach: Hilft Scholz, der Sozialdemokrat, beim Betrügen und Belügen der Wirtschaft?

Scholz: Durch Tagebucheinträge in Schwierigkeiten

Scholz hat vor dem Bundestag angegeben (so jedenfalls geht es aus Äußerungen aus der geheimen Verhörung vor), er habe den Bankier nicht getroffen, jedenfalls nicht außerhalb von öffentlichen Treffen. Aus dem Tagebuch des Bankiers allerdings geht hervor, er habe sich tatsächlich „öfter“ mit dem Manager getroffen. Der hat versucht (auch durch Gespräche mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs), Steuerrückforderungen im Cum-Ex-Skandal abzuwenden.

Scholz soll nun auf „Anfrage der SZ“ die Treffen „nun betätigt“. „Einfluss in der Steuersache“ aber habe er, der Erste Bürgermeister von Hamburg, nie ausgeübt. Dies lässt sich auch durch andere Sachverhalte nicht belegen. Dennoch ist der Fall geeignet, um Scholz vor Probleme zu stellen. Denn ein Treffen mit einem Bankier, das er geleugnet hat, und der Cum-Ex-Skandal passen zum Bild, das Scholz in diesen Tagen auch in einem anderen Fall abgibt: So beim Wirecard-Skandal. Schon Anfang 2019 berichtete die „FT“ von Bilanzunregelmäßigkeiten des Finanzdienstleisters. Das BaFin, das Bundesamt für Finanzdienstleistungen, das Scholz‘ Ministerium untersteht, hat praktisch bis zur Insolvenz im Juni 2020 kaum reagiert, sondern vielmehr die Berichterstatter verunglimpft.

Kanzlerin Merkel hat noch im Herbst 2019 in China gute Stimmung für Wirecard verbreiten wollen. Ist Scholz am Ende nur der Zählkandidat für die Kanzlerkandidatur der SPD, der ohnehin abgeschossen wird? Oder helfen ihm Bekanntschaften, die er als „Bilderberger“-Teilnehmer gemacht hat? Lesen Sie hier weiter. 

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3 Kommentare zu "Scholz unter Druck: Cum-Ex-Skandal holt den Finanzminister auch noch ein"

  1. Wenn er etwas am Kerbholz hat, dann kommt er sicherlich mit einem blauen Auge davon. In Murksel’s auslaufender Amtszeit wird sie auch das noch schaffen. Fahrt alle zur Hölle ihr Politpack. Aber nein, das geht doch nicht. Es gibt immer wieder welche medial Verblödeten, die dieses Politgesindel wieder wählen. und dann können sie im selben Trott weiter agieren.

  2. Hat nicht die Schnapsnase Junker gesagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügeen!“
    Das hat er sich aber gut gemerkt oder besser verinnerlicht, wie das ganze Politiker-Pack.

  3. Die Juristen sind alle gekauft, es hat keinen Zweck.

    Diese verbrecherischen Elemente biegen sich jede für sie
    noch so aussichtslose Situation hin zu ihrem Vorteil.

    Ohne eigene Verfassung werden wir nie eine Chance haben,
    diese Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen !!!

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