Scholz will Corona-Hilfspaket mit neuen Steuern finanzieren

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Olaf Scholz, BRD-Finanzlobbyist, will laut einem Bericht der „Welt“ das 750 Milliarden Corona-Hilfspaket zum Teil auch mit neuen Steuern finanzieren. In Brüssel gibt es viele Ideen, um das Corona-Paket – natürlich von den Bürgern selbst – finanzieren zu lassen. Denkbar für die EU-Kommission sind CO2-Zölle, Finanztransaktionssteuern oder Geld von Digitalkonzernen.

Der österreichische Amtskollege von Scholz, Gernot Blümel, hat jedoch den deutschen Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in Brüssel zu Fall gebracht. Er sagte, Scholz müsse den Vorschlag zur Finanzierung des Corona-Hilfspakets mit einer Abgabe auf Finanzgeschäfte überarbeiten oder Österreich werde aus den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer aussteigen.

In den kommenden Monaten wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, wie der 750-Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren ist. Die EU-Kommission soll sich das Geld für das Hilfspaket an den Finanzmärkten leihen. Die Rückzahlung soll entweder durch Kürzungen im EU-Haushalt und Streichungen von Zahlungen an Bauern, Forscher oder den EU-Grenzschutz bezahlt werden. Alternativ könnte die EU-Kommission die 27 Mitgliedsstaaten auffordern, höhere Beiträge zu zahlen. Wahrscheinlich wird beides sein: Eine Kürzung von EU-Leistungen und die Erhöhung von EU-Beiträgen, die wir Steuerzahler zu stemmen haben. Leidtragende sind in beiden Fällen die Bürger: Sie erhalten weniger Leistungen, müssen aber mehr bezahlen.

Brüssel will eigene Einnahmequellen

Da beide Lösungen in den 27 Mitgliedsstaaten aber nicht den notwendigen Anklang finden, hat Olaf Scholz neue Ideen für die Finanzierung des Corona-Hilfspakets gefunden. Scholz ist der Ansicht, dass die Rückzahlung des Rettungsfonds nicht zulasten des EU-Haushalts gehen sollte. Stattdessen brauche die EU ihre eigenen Einnahmen und müsse unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten werden, meint der Finanzlobbyist. Die EU-Kommission würde schon lange auf eigene Geldquellen drängen, Brüssel wolle mehr Autonomie.

Die neuen „eigenen“ Geldquellen könnten, so die Idee von Scholz, neue EU-Abgaben sein, mit denen auch das Hilfspaket finanziert werden könnte. Diese neuen Abgaben könnten auf nicht recyceltes Plastik erhoben werden, eine Digitalsteuer sei ebenfalls denkbar und der Handel mit europäischen CO2-Emissionszertifikaten, der künftig auch für die Schiffsbranche und den Flugverkehr gelten soll, könnte ausgeweitet werde. Eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland ist ebenfalls unter den Ideen für neue Geldquellen.

Es ist eine Groteske, die uns da präsentiert wird, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Erst wird aufgrund einer „Corona-Pandemie“ ein Lockdown verhängt, der laut zahlreichen Kritikern und Experten nicht notwendig gewesen wäre. Dann lässt die EU von der EZB Geld drucken, um die Wirtschaftskrise, die sie durch die P(l)andemie selbst verursacht hat, mit einem Corona-Hilfspaket zu lindern. Dieses Hilfspaket soll wiederum der Bürger, der ja der Betroffene der Krise ist, durch EU-Abgaben bezahlen.

Die Regierungen führen einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Es ist zwar kein Krieg mit Waffen, aber er wird genauso durchgeführt. Erst wird das Land von den Regierungen zerstört, dann nehmen die Regierungen Kredite auf, die aber die ohnehin schwer gebeutelte Bevölkerung bezahlen darf. Nichts anderes geschieht mit der „Klimakrise“ und der „Coronakrise“.

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6 Kommentare zu "Scholz will Corona-Hilfspaket mit neuen Steuern finanzieren"

  1. Apropos : Wie in der DDR !!!

    „Wenn man immer in der Lüge lebt, immer in der Täuschung lebt und nicht bereit ist das zu ändern, hat man seine Seele verschrieben, verkauft und für die Zahl des Tieres tut man alles. Und das, genau das ist diese Gesellschaft. Verlogen! Täuscht! Bis ins kleinste Glied. Bis in die Familien hinein. Ihr denkt Ihr habt ´nen Staat. Schon die erste Lüge! Ihr denkt Ihr habt Frieden, schon die zweite Lüge! Ihr denkt Ihr habt ´ne Verfassung, schon die dritte Lüge! Ihr denkt Ihr schafft Gutes in der Welt. Die vierte Lüge! Nichts dergleichen, genau anders herum!
    Horst Seehofer hat gesagt, man soll den Staat wieder von Kopf auf die Füsse stellen.

    Und wir sagen Euch Eure Gesellschaft wird von Gott mit Gottes Hilfe und unser Kraft von Kopf wieder auf die Füsse gestellt, damit Ihr eines Tages für Euch mitbekommt, daß es wirklich ein Weihe-Nachten gibt, daß es wirklich Christus gibt, daß es wirklich Gott gibt und niemals so eine Lüge, was Ihr alle denkt! Das ist wirklich so. Wir stehen hier mit gelben Westen in widerlicher Verbundenheit mit den Gelbwesten Frankreich. Die werden zusammengeschossen, da werden Menschen getötet und verletzt und Ihr schaut zu in Europa.

    Ihr schaut zu! Ihr schaut zu, wie Eure Bundesgeschäftsführerin, die Bundesregierung, Waffen verschifft, um Afrika zu zerstören und Arabien zu vernichten und dann könnt Ihr die Flüchtlinge aufnehmen, daß Ihr alles gut gemacht habt. Ihr zahlt für diese Bande jeden Tag Eure Steuer auf nichtigen Gesetzen, weil gar kein Staat da ist. Merkt Ihr das? Kehret um und kehret alle in Euch! Euch nützt hier Eure Geschäfte nix mehr. Eure teuren Pelze nützen Euch nichts mehr, Eure tollen Autos nützen Euch nichts mehr. Die Zeichen stehen auf Sturm. Eure Medien sind voll. Alles ist voller Meldung. Ihr werdet alle enteignet. Ihr werdet versklavt. Ihr kommt weg, daß steht in Euren Medien drinne.

    Ihr denkt, daß Ihr so weitermachen könnt! Das ist auch ganz wichtig für die Partei-Bonzen, ganz wichtig auch für die Wirtschafts-Bonzen. Eure Zeit ist gekommen! Ja so ist das es kommt alles zurück. Alles was man aussendet kommt zurück. So ist es! Jeder Einzelne wird sich aufmachen. Es geht hier nicht um Politik. Es geht um Eure Gesellschaft, was die Politik ist. Und Eure Gesellschaft fängt in Euren Familien an. Das fängt in Euren Familien an. Im kleinsten Bereich. Und es werden immer mehr Menschen wach, die haben auch die Schnauze von dieser Gesellschaft voll. Die haben keinen Bock mehr auf Eure Lügen, haben keine Lust mehr, wollen sich die Scheiße nicht anhören und ihnen werden gesagt Ihr seid Reichsbürger.

    Aber sie werden immer mehr, weil sie werden den Reichsbürger aus dem Kanzleramt jagen. So wird es sein und aus dem Rathaus werden die Reichsbürger ´raus gejagt. So wird es sein! Mit Gottes Hilfe. So wird alles sein. Genau das. Es ist umumkehrbar. Alles geht immer weiter. Alles dreht sich. Die ganze Welt ist in Bewegung. Und das Reich kommt wieder. Das Reich von Gottes Gnaden, das kommt 100 Prozent. Weil, wenn wir über Politik reden über Euren verlogenen nicht vorhandenen Staat, den Ihr denkt zu haben, wenn wir darüber reden, dann interessiert es keinen Menschen, es interessiert halt kein. Aber wenn wir da mal reden, was mit Euren Seelen los ist mit Euren Geistern, die Ihr so mit Euch schleppt mit Euren Besetzungen, dann ist es vielleicht ein besseres Wort.

    So und genauso war die DDR, die Deutsche Demokratische Republik genau dasselbe, wie so ´ne Blaupause, wie von diesem Laden hier. Und dann war sie auf einmal verschwunden und alle haben so getan, nein wir waren nie dabei gewesen. Nix Leute, nix! Eure Bundesrepublik, Eure Europäische Union und was weiß ich, was Ihr alle so am Start habt, das kommt alles weg! Der ganze Schrott kommt weg! Das sage ich Euch. Und Ihr werdet froh sein, Ihr werdet eines Tages sagen, meine Fresse das ist der Wahnsinn, wie gut es uns wirklich geht und wir sind wieder in der Liebe, wir sind im Frieden, wir sind nicht mehr im Krieg und im Hass, wir sind nicht mehr in dieser Scheiß Lüge drinne. Uns geht es wieder gut, den Völkern der Welt geht es wieder gut, wie´s vor war.“

  2. Von wegen Hass und Hetze im Netz:

    Ich lasse mir von niemandem verbieten ,
    diese verbrecherischen Elemente zu hassen,
    man lässt sich ja auch nicht verbieten,
    jemanden zu mögen.

    Das ist ein rein PASSIVER VORGANG, den man
    selbst nicht beeinflussen kann.

    Nicht umsonst haben diese verbrecherischen
    Elemente sich einen Wassergraben gebaut.
    Sie selbst wissen, dass sie der letzte Dreck
    sind !!!

  3. Werden die bevorstehenden geplanten Steuern nicht für das Asylantenpack
    missbraucht? Der vollgefressenen Kanzlerratte mit ihren Dauerlügen und Berufslakaien ist alles zuzutrauen.

    • wieso zutrauen .. sie macht es seit Jahren .. siehe Luxusunterkünfte .. Wohnungen, bei mir verdient kein promovierter Mitarbeiter 4000€ Netto im Monat, ein Merkelschläger, Vergewaltiger, Mörder bekommt zur Wohnung noch diesen Betrag geschenkt und der Michel schaut zu.

  4. Frank Lothar Keppel | 28. August 2020 um 18:28 | Antworten

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann Gnade Euch Gott. Carl Theodor Körner

  5. da kommen sie nicht mehr durch.
    die wahrheit siegt.
    WWG1WGA

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