+++ Schuldenerlass: Bundesregierung erpresst Griechenland +++ Profitieren private Wasserkonzerne? +++

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ErpressungGriechenland

Watergate Redaktion 27.4.2018 – Im August endet das aktuelle Hilfskreditprogramm für das verarmte Griechenland. Der Internationale Währungsfonds IWF ist der Ansicht, dass Griechenland nur ohne einen erheblichen Schuldenerlass in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung jedoch will mögliche Schuldenerleichterung an Bedingungen knüpfen. SPD-Finanzminister Scholz will Athen politische Vorgaben machen.

Für einen Schuldenerlass ohne Bedingungen ist Berlin nicht bereit. Die Unterstützungsleistungen sollen an strikte Diktate gebunden sein, wie etwa der Zwang, weiteres staatliches Eigentum zu privatisieren. Watergate.tv hatte in diesem Zusammenhang darüber berichtet, wie Griechenland gezwungen wurde, die staatliche Trinkwasserversorgung an private Konzerne zu verkaufen.

Die Debatte über den Schuldenerlass für Griechenland werden die EU-Finanzminister beim nächsten Treffen fortführen. Mit ihrer Haltung gegenüber Griechenland steht die Bundesregierung inzwischen alleine da. Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert. Der neue SPD-Finanzminister setzt den Kurs von Wolfgang Schäuble unverändert fort: Er halte eine „solide Haushaltspolitik“ für notwendig und beharre auf weiteren Strukturreformen.

Die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen, unter denen Griechenland bis heute zu leiden hat, sind bekannt. Doch durch den Streit zwischen IWF und Bundesregierung weigert sich der IWF seine bereits zugesagten 1,6 Milliarden Euro für das Griechenland-Hilfsprogramm auszuzahlen. Nachvollziehbar, dass der griechische Premierminister Tsípras bereits im Vorwahlkampf die Wiedererlangung der griechischen Souveränität als sein wichtigstes Ziel erklärte.

Berlin, das darum bemüht ist, die Schuldenerleichterungen für Athen so niedrig wie möglich zu halten, bindet diese weiterhin an politische Vorgaben. So will Berlin verhindern, dass Griechenland wieder in die Finanzmärkte zurückkehren kann. Man wolle sicherstellen, dass die griechische Regierung an den „implementierten Reformen“ festhalte und den Haushaltsüberschuss über längere Zeiträume aufrechterhalte.

Frankreich indes ist der Ansicht, Athen noch viel weiter entgegen zu kommen und Schuldenerlässe in Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Die Beweggründe dafür sind jedoch aufschlussreich: Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris über den Kauf von französischen Kriegsschiffen, die Griechenland nutzen will, um seine Luftverteidigung in der Ägäis, etwa gegen die aggressiv gewordene Türkei, aufzurüsten.

Bis zum Sommer muss der Bundestag eine Entscheidung über den Umfang der Schuldenerleichterungen fällen. Mit Nachgiebigkeit der Bundesregierung wird nicht zu rechnen sein. Noch im Februar sagte Kanzleramtschef Altmaier, weitere Auszahlungen von Kredittranchen werden mit der Forderung verbunden, Zwangsvollstreckungen von Immobilien schneller durchzuführen.

Das Ergebnis der gegen Griechenland verordneten Zwangsreformen aus Berlin ist, dass heute mehr als ein Drittel der griechischen Bevölkerung in Armut lebt. 13% leben sogar in extremer Armut. Der Anteil von Armen in Griechenland ist zwischen 2008 und 2015 um 40% gestiegen.

 

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