+++ Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 +++

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Schulz Vereinigte Staaten von Europa

Beim SPD Parteitag heute in Berlin forderte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, was sich in den letzten Tagen bereits abzeichnete. Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Alle EU-Mitglieder, die einem gemeinsamen Verfassungsvertrag nicht zustimmen wollten, müssten die EU verlassen. Mit diesen Worten ist erwiesen, dass Schulz mit Merkel und Macron gemeinsam an den Europaplänen in Brüssel und mit Juncker zusammenarbeitet. Schulz bietet keinerlei Opposition zur Union. Es ist eine Farce.

Schulz forderte heute beim Parteitag die SPD zu mehr Mut zur Entscheidung auf und bat um ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Die SPD müsse nicht um jeden Preis regieren, aber sie dürfe auch nicht um jeden Preis nicht regieren. Schulz fordert damit die Parteigenossen unmissverständlich dazu auf, einer Großen Koalition nicht im Wege zu stehen.

Von der CSU erhielt Schulz Kritik an seinen Europaplänen. Schulz spalte die Europäische Union mit seiner Idee, sagte CSU-Parteimitglied Dobrind laut einem Bericht der Welt. Dobrindt bezeichnete Schulz als „Europaradikalen“. Schulz wolle all diejenigen, die sich dieser Idee nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen. Europa funktioniere aber nur als gemeinschaftliches Projekt mit allen EU-Staaten. Das Vorhaben Schulz gleiche einem „Feldzug gegen Andersdenkende“.

Was die Schulz-Kritiker dabei übersehen ist, dass der Zerfall der EU bereits begonnen hat. Die EU ist dabei, sich in zwei Lager aufzuspalten. Die Osteuropäischen Staaten lassen sich die Politik aus Brüssel zusehends weniger aufdrücken. Wirtschaftlich wenden sie sich Russland und China zu. Österreich ist gerade dabei, eine Regierung zu bilden. In welche Richtung Sebastian Kurz gehen wird, muss sich noch erweisen.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind beschlossene Sache. Auch ohne Ungarn, Polen oder Tschechien.

Watergate Redaktion 7.12.2017

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