+++ Schweiz stimmt über Abschaffung von TV-Zwangsgebühren ab +++

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Schweiz Billag

Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Fernseh-Zwangsgebühren „Billag“ ab. Die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Zwangsgebühr“ hat mir ihren Aktionen die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt. Jetzt wird abgestimmt. Die No-Billag Initiative will die Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig, sondern wie in Deutschland von jedem Haushalt bezahlt werden soll.

Die Schweizer stören sich aber an dieser Zwangsgebühr. Sie wollen selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Entscheidungsfreiheit werde dadurch eingeschränkt. Auch nach Annahme der No-Billag-Initiative sei es für Schweizer noch weiterhin möglich, sein Geld für den Konsum von Radio und TV auszugeben. Dies jedoch freiwillig. Zudem entlaste die No-Billag Initiative die Bürger finanziell. Immerhin gehe es um 450 Franken pro Jahr. Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssten, käme die Abschaffung der Gebühren zugute.

Zudem würden Unternehmen ebenfalls zu Zwangsgebühren genötigt. Die Mehrbelastung bis zu 39.000 Franken pro Jahr werde zwangsläufig zur niedrigeren Löhnen bei Arbeitnehmern und zu höheren Preisen bei Konsumenten führen, so die Ansicht der No-Billag Initiative. Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten würden daher mit der Abschaffung der Gebühr ebenfalls entlastet. Die Abschaffung der Zwangsgebühr würde der Schweizer Volkswirtschaft mit einem Schlag ein Potenzial von 1,3 Milliarden Franken verschaffen, denn alle Haushalte hätten plötzlich 450 Franken pro Jahr mehr in der Tasche.

Die Initiative fordert zudem die Änderung der Bundesverfassung. Demnach soll die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die freie Programmgestaltung gewährleistet sein. Der Bund soll keinen Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. Mit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Forderungen sollen alle Konzessionen mit Gebührenerhebungsanteil ersatzlos aufgehoben werden.

Was am 4. März in der Schweiz zur Volksabstimmung kommt, wäre ein Vorbild für eine großangelegte Initiative gegen die Rundfunk-Zwangsgebühr in Deutschland. Bislang fehlt in Deutschland eine solche breit organisierte Bürgerinitiative. Zwar gibt es in Deutschland schon rund 5 Millionen Zahlungsverweigerer der GEZ-Gebühren sowie einzelne mutige Menschen, die für die Zahlungsverweigerung sogar ins Gefängnis gegangen sind. Doch alle Einzelkämpfe werden nicht zum Erfolg führen. Nur gemeinsam sind die Menschen stark.

Watergate Redaktion 5.1.2018

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