Schweizer Zeitung: „Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten“

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„Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird“, dichtete einst der deutsche Dichter Heinrich Heine im Jahr 1844 in seinem Pariser Exil. René Zeyer von der Basler Zeitung zitiert Heine und ist der Ansicht, dass der Rechtsstaat in Deutschland zu „verrotten drohe“. Wenn sich nichts ändere, würde es bald zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen, glaubt Zeyer und zitiert in diesem Kontext ebenfalls den ehemaligen Verfassungsschützer Hans-Georg-Maaßen: „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“.  Seine Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen „Hetzjagden“ gekommen sei, kostete Maaßen das Amt, seine Rede seine Weiterbeschäftigung.

Jüngst äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der Presse und warnte vor dem Bruch der deutschen Rechtsordnung. Das deutsche und europäische Recht sei „über Jahre nicht umgesetzt worden“. Dieser Vorwurf wurde nicht nur von der AfD an die Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, sondern inzwischen auch von Teilen der CSU. Hans-Jürgen Papier warnte davor, dass „das Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert werden könnte, wenn dieses nicht umgesetzt werde“.

Die Merkel-Dämmerung, so Zeyer, habe den Regierungsparteien zweistellige Verluste und den Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands beschert. Dass der Rechtsstaat in Deutschland tatsächlich verrotte, äußere sich auch darin, dass es in Deutschland, sowie in vielen anderen europäischen Ländern auch, inzwischen Bezirke, Gegenden und Quartiere gebe, in denen die staatliche Ordnungsmacht bereits „abgedankt“ habe, weil sie ihr Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen könne. Stattdessen herrschten mafiöse Clans. Riesige Familien kontrollierten den Drogenhandel und erpressten Schutzgelder.

Der Rechtsstaat, so Zeyer, müsse das „letzte Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht“ sein. Wenn sich die Bundesregierung aber lieber damit beschäftige, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspreche, dann sei inzwischen eine „Bürgerferne“ erreicht, die bedenklich sei. Das Wichtigste, um den Zusammenhalt in Deutschland zu erhalten, sei der Erhalt der Mittelschicht. Wenn diese aber immer mehr absteige, sei der Zusammenhalt gefährdet. Das sei die wahre Gefahr, nicht die AfD, so Zeyer. Die reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, die Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit und die marodierende Infrastruktur seien Probleme, die von dem „Politikbetrieb“ in Berlin nur mit hohlen Phrasen bedacht würden.

Wenn die Mittelschicht zerfalle, sehe sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Die Gesellschaft würde dann in Parallelgesellschaften zerfallen. Wenn dann auch noch das Gewaltmonopol des Staates versage, würden sich Strukturen bilden in denen das Faustrecht oder Bürgerwehren herrschten, während die Reichen in schwer bewachten Gebieten lebten, die sie kaum verlassen würden. Sollte sich der Staatsverfall fortsetzen, werde es bald zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen, gefolgt von einem offenen Bürgerkrieg.

Das sei keineswegs ein realitätsfernes Zukunftsszenario, so Zeyer. Wenn sich Politiker lieber wochenlang mit der Auslegung des Begriffs „Hetzjagden“ auseinandersetzten, anstatt Lösungen für die Sicherung der Altersrente zu finden, dann sei das eine durchaus realistische Zukunftsperspektive.

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1 Kommentar zu "Schweizer Zeitung: „Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten“"

  1. Harald Schröder | 21. November 2018 um 14:53 | Antworten

    Merkels maximaler Stuss

    Wie lauteten doch gleich die Themen der heutigen Generaldebatte im Bundestag ? Haushaltspläne, Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales? Merkels geistigen Totalausfall könnte man mit einem Schüler vergleichen, der in einer Mathematikprüfung stattdessen einen Deutschaufsatz vorträgt.

    „Wir wollen in Zukunft vom Bürger her denken und nicht umgekehrt“, begann sie. Ein Satz, dessen Semantik mir schon morgens um neun Uhr die erste Flatulenz bescherte. Gleich darauf die Interpretation des TV-Moderators. Ich kam mir vor, als würden wie einst die Herolde mit Tröten von den Schlosszinnen herab dem Volk verkünden: Seine Majestät der König hat einen Furz gelassen.

    • »Merkel wird kein bestelltes Haus hinterlassen«
    • Merkel: „Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen.“(in Chemnitz)

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

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