Schwesig (SPD) und Ramelow (Linke) sehen DDR nicht als „Unrechtsstaat“

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Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD von Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Linke) von Thüringen haben erklärt, dass sie die DDR zwar als eine Diktatur, nicht aber als einen Unrechtsstaat ansehen. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, sagte Schwesig der „Funke Medien Gruppe“. Es wirke so, als ob das ganze Leben Unrecht gewesen sei. Man brauche aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das sei wichtig für das Zusammenwachsen von Ost und West, so Schwesig. Ramelow sagte, der Begriff „Unrechtsstaat“ sei für ihn persönlich und ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft und mit der Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.

Angesichts solcher Äußerungen drängt sich der Eindruck auf, dass die Greueltaten der Diktatur der DDR verharmlost und der sozialistische totalitäre Überwachungsstaat verklärt werden soll. Genau davor warnte jüngst Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, „Millionen Menschen hätten mit und in der DDR gelebt und versucht, ihr Glück zu finden. Sie seien mit Recht und Unrecht in Berührung gekommen. Heute, 30 Jahre später, hätten wir die Chance, mit Abstand und auch kritisch auf dieses System zu blicken, die Unrechtstaten der SED als solche zu benennen und trotzdem die Lebensleistung der Menschen wertzuschätzen“.

Im 30. Jahr des Mauerfalls will die Linke offenbar die Geschichte des Unrechtsstaates DDR umschreiben. Mit ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Merkel den Boden für die Verklärung der DDR-Diktatur bereitet. Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, was war sie denn dann? Hunderte Mauertote, zehntausende politische Gefangene, Straflager, Zwangsarbeit, Verfolgung, Willkür, Zwangsadoptionen und Menschenhandel – das macht für SED-Erben wie Ramelow oder linke Sozis wie Schwesig offenbar keinen Unrechtsstaat aus.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen ist immerhin die FDP nochmal aufgewacht. Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu Schwesig und Ramelow: „Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD-Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen.“

An der Spitze dieser antidemokratischen Bewegung steht die Kanzlerin, nach Meinung von Kritikern möglicherweise sogar eine mutmaßliche Stasi-Angehörige aus der DDR. In ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit diskreditierte sie andersdenkende Menschen als „Querulanten, wenn sie Kritik an der Regierung übten, nur weil sie mit ihrem Leben in deren Staat nicht klarkommen würden“. Merkel warnte: „Ähnlich wie in DDR-Zeiten würden auch heute manche in ganz Deutschland die Ursache und Widrigkeiten zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten suchen. In deren Betrachtung stünde der Staat dabei mehr oder weniger synonym für eine abgehobene Obrigkeit, verbunden mit sogenannten Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, denen man sowieso nichts glauben könne. Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend“, so Merkel.

Im Umkehrschluss würde dies in der Rückschau bedeuten, dass Andersdenkende den DDR-Staat in den Abgrund gestürzt hätten und nicht die SED. Zum Schluss verhöhnt Merkel die Deutschen erneut: „Freiheit sei Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen, um damit auch dann zurechtzukommen. Wer eben in einem Staat nicht zurechtkommt, solle seine Enttäuschung nicht woanders abladen, etwa beim Staat oder seinen Eliten.“ Die Dreistigkeit dieser Person ist inzwischen grenzenlos geworden, Kritik suchte man in der Union und bei den Mainstream-Medien vergeblich. Hier werden Sie fündig.

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5 Kommentare zu "Schwesig (SPD) und Ramelow (Linke) sehen DDR nicht als „Unrechtsstaat“"

  1. Reichsdeutscher sagt | 9. Oktober 2019 um 10:05 | Antworten

    Die Sozialisten, Marxisten und Bolschewikis sind nicht mehr ganz dicht der Kübel läuft über.
    Gesucht werden Vollstrecker die sich Verbrechern annehmen Voraussetzungen sind handwerkliches Können wie z.B. bedienen eines Galgens oder eines elektrischen Stuhles .
    Diese Fachkräfte werden von uns dem Volkstribunal sehr gut bezahlt dies hängt natürlich von der Gesamtzahl der hingerichteten Landeshochverräter ab.
    Bewerbungen werden natürlich vertraulich behandelt und diese werden auch geheim gehalten.
    Auch suchen wir freiwillige die dieses würdige Amt unterstützen möchten Ziel ist die Reinigung und Säuberung unseres Landes von den Einheitsbreiparteien der Bananenrepublik BRVD zum Wohle unseres wahren Deutschenreiches.
    GEHABTTTTTT EUCHHHHH WWWWWWWWWWOOOOOOOOOOHHHHLLLLLLLLLL !!!!!!!!!!!!!

  2. Kostinek,Franz Josef | 9. Oktober 2019 um 10:48 | Antworten

    Macht doch den Versuch: Bei den nächsten Wahlen Ihre Stimmefür die AFA. Dann kann man sehen wie schwer es die haben wird das Recht durchzusetzen.

  3. Reichsdeutscher sagt | 9. Oktober 2019 um 11:13 | Antworten

    Gruß an Franz Josef
    Morgen Josef kannst du mir erklären oder sagen für was die Abkürzung die AFA steht ich kann dies leider nicht entschlüsseln .
    So viel ich weis muss man sich hier in der verblödeten Republik – Land Germany mit der Länderkennung nach UNO – Festlegung Nr. 276 sein Recht und seine Freiheit hier mehr als hart erkämpfen.
    Wer es noch nicht bekommen hat ist ein Träumer und sollte sich in die Schafsherde begeben MÄÄÄÄÄÄÄÄHHHHHHHHHHHH !!!!!!!!!!

  4. ….dann wird halt die BRD demnächst zum Unrechtstaat erkoren. ..Was solls, der Karren ist doch eh schon im Sumpf…

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