+++ Sebastian Kurz: Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen +++

Kopftuchverbot

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte jetzt an, das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Schulen zu untersagen. Denn eine Verschleierung von Kindern sei definitiv nichts, was in Österreich Platz haben solle. Zudem wolle er damit Diskriminierung in jungen Jahren verhindern. Mädchen sollen demnach nach dem Willen der Regierung in Kindergärten und Grundschulen kein Kopftuch mehr tragen.

Das neue Gesetz soll „Kinderschutzgesetz“ genannt werden. Alle Kinder sollten nach Ansicht von Kurz die gleichen Chancen haben. Mädchen und Jungen. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll bis Juni ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in der österreichischen Verfassung zu verankern, muss die Regierung aus ÖVP und FPÖ die Oppositionsparteien SPÖ und Neos erst noch überzeugen.

Kurz hoffe auf die Unterstützung der Opposition. Dennoch sehe er nicht die Notwendigkeit, in Verhandlungen zu gehen. Ebenso wollte Kurz nichts von einer Religionsdebatte wissen. SPÖ Chef Kern forderte von der Regierung, seriöse Verhandlungen über diese Maßnahmen zu führen sowie ein umfassendes „Integrationspaket“ und nicht nur diese „Einzelforderung“.

In Österreich herrscht seit einem Jahr ein generelles Vermummungsverbot, so auch das Tragen einer Burka. Das Anti-Verhüllungsgesetz sieht vor, dass das Gesicht an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden nicht verhüllt oder verborgen werden darf. Verkleidungen im Rahmen von Halloween oder Fastnacht seien von dem Gesetz ausgenommen.

Seit Inkrafttreten des Vermummungsverbotes wurden in Österreich 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Gesichtsverschleierungen mit Burkas und soll dadurch die Integration von Muslimen in Österreich fördern. Wer sein Gesicht trotzdem verhüllt muss mit einer Strafe bis zu 150 Euro rechnen.

Die ÖVP sieht dieses Gesetz allerdings als symbolisch an. FPÖ Chef Strache ergänzte, er wolle „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegenwirken und sehe das Kopftuchverbot als „Integrationsmaßnahme“. Mädchen an Kindergärten und Grundschulen müssten bis zum zehnten Lebensjahr geschützt werden und sich frei entwickeln und integrieren können.

Watergate Redaktion 05.04.2018

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