Sebastian Kurz: Meine Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs

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Kurz 27.6.

Ab 1. Juli übernahm Österreich zum dritten Mal für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto von Bundeskanzler Kurz heißt „Ein Europa, das schützt“. Drei Schwerpunktbereiche will Österreich noch möglichst vor den EU-Wahlen im Mai 2019 voranbringen und abschließen: Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft durch Heranführung des Westbalkans an die EU. Wir zitieren aus der Programmankündigung der Kurz-Partei.

Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa

Statt Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gilt es den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen. Auch der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird diesem Thema gewidmet sein. Dieser Bereich umfasst die Reformen des Europäischen Asylsystems sowie eine gemeinsame EU-Rückführungspolitik. Die Grenz- und Küstenwache Frontex soll gestärkt und Migrations-Routen geschlossen werden.

Konzerne dort besteuern, wo die Gewinne anfallen

Der digitale Binnemarkt soll mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte weiterentwickelt werden. Konzerne wie Google und Co. sollen künftig ihre Steuern dort bezahlen, wo auch die Gewinne anfallen.

Österreich als „Brückenbauer“

Österreich wird sich im Rahmen der Präsidentschaft als „neutraler Makler“ und „Brückenbauer“ innerhalb der EU einsetzen. Spannungen innerhalb der EU sollen verhindert werden. „Österreich setzt auf ein Europa, das schützt. Dafür ist es notwendig, in einigen Bereichen auf eine tiefere Zusammenarbeit zu setzen, sich im Kleineren aber zurückzunehmen.“

Neben dem Brexit wird vor allem der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 eine große Herausforderung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfällt, soll es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen.

Die Migrationskrise bestimmt derzeit die Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs. Die Instrumente dazu sollen vor allem mehr Kompetenzen für Armee sein, Bewaffnung, Zäune und Grenzschutz.

Zudem hat sich Kurz als Ziel gesetzt, die Subsidiarität zu stärken, also ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln der EU-Mitgliedstaaten. Gemäß Kurz bedeutet das, „die EU fokussiert sich auf große Fragen und nimmt sich in anderen Fragen zurück. Weniger EU, aber dafür effizienter“. (28)

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4 Kommentare zu "Sebastian Kurz: Meine Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs"

  1. Roland Wegund | 28. Juni 2018 um 10:55 | Antworten

    In manchen Bereichen wäre eine Vertiefung der Zusammenarbeit durchaus wünschenswert. Doch kann es nicht sein dass Merkel und Macron den übrigen Ländern vorgeben wie die EU in Zukunft auszusehen hat. Keiner von Ihnen will einen Super- Staat wie Merkel und Macron, dass beste Beispiel ist hier England, welches aus diesem Verein ausgetreten ist und andere werden folgen falls Merkel und Macron sich gewaltsam durchzusetzen versuchen. Darunter wird auch Österreich sein!!

  2. Helga Manszek | 28. Juni 2018 um 18:13 | Antworten

    Hallo?? Dieser Typ ist nur die abgespeckte Version der EU. Man sieht, daß die Europäer sich mit der Verdrängungspolitik nicht einverstanden erklären. Deshalb rudert der Verbrecher Juncker erstmal wieder zurück.. gemäß seinem Motto: Wir machen erstmal und wenn das Volk es hinnimmt, machen wir weiter. Dieser Scharlatan bei der Abschaffung der Nationalitäten und die Schaffung eines europäischen Einheitsbreis bleiben. Danke. Brauche ich nicht. Wer sich nicht für souveräne einsetzt und die vorherigen Verhältnisse von eigenen Staatsgrenzen wiederherstellen will, gehört zur Sippe der EU-Verbrecher. Punkt

  3. Helga Manszek | 28. Juni 2018 um 18:15 | Antworten

    Daß hier eine Freischaltung und vorherige Zensur vorgesehen ist, spricht für sich. Ich habe mich schon immer gefragt, was eigentlich so hinter „Watergate“ steckt.. ich denke ein Staatstrojaner, denn was hier geschrieben wird, wird normalerweise vom Merkeldiktat zensiert

    • Sehr geehrte Frau Manszek, Danke für Ihre Anmerkung. In der Sache können wir Ihnen nicht Recht geben. Bei der „Freischaltung“ handelt es sich keinesfalls um eine vorherige Zensur. Mit freundlichen Grüßen, Watergate.TV

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