(SED-)Ramelow wird Ministerpräsident – Pyrrhussieg für die Linken?

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Die Neuwahlen in Thüringen sind rum, Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl zum Ministerpräsidenten „gewonnen“. Allerdings erst im dritten Wahldurchgang, bei dem nur noch eine einfache Mehrheit notwendig ist. Gewählt wurde Ramelow lediglich mit 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. CDU und FDP enthielten sich der Wahl. 23 Stimmen stimmten gegen Ramelow und 21 enthielten sich. Der AfD-Mann Björn Höcke erhielt von seiner Partei 22 Stimmen.

Schon im ersten Wahldurchgang verpasste Ramelow die absolute Mehrheit. Genauso ging der zweite Wahldurchgang aus. Im dritten Wahlgang jedoch hatte Höcke seine Kandidatur zurückgezogen. Der neue (alte) Ministerpräsident Ramelow wird bis zum April 2021 für eine Übergangszeit gewählt, dann soll es Neuwahlen geben, lautet angeblich eine Vereinbarung zwischen CDU und Rot-Rot-Grün. Höcke wollte Ramelow gratulieren, dieser verweigerte dem Kontrahenten jedoch den Handschlag.

Wie die Neuwahlen im April 2021 ausgehen werden, ist abzuwarten. Ob Ramelow nun „regieren“ kann, ist fraglich, denn Rot-Rot-Grün ist in der Minderheit, d. h. Ramelow bildet eine Minderheitsregierung. Minderheitsregierungen müssen, um Beschlüsse und Gesetze durchsetzen können, immer die Zustimmung der Oppositionsparteien haben. Ob die Wahl Ramelows wirklich ein Sieg oder nicht vielmehr ein Pyrrhussieg ist, wird sich noch erweisen. Die CDU jedoch hat faktisch, mit ihrer Enthaltung zur Wahl, Ramelow zum Ministerpräsidenten gemacht. Ob die Thüringen-CDU noch von Merkel gesteuert ist, wird sich erweisen.

Vor der Wahl hatte Ramelow große Töne gespuckt – er wolle keine Stimmen von der CDU haben. Genau das ist nun geschehen, im dritten Wahlgang wurde er durch die einfache Mehrheit, ohne die CDU-Stimmen gewählt. Offenbar hat es wieder Absprachen (auf dem Klo?) gegeben. 2014 wurde Ramelow jedoch nur Ministerpräsident, weil er dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben wurde. Der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich hatte Ramelow ins Amt geholfen. Er sagte: „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne.“ Damals hat sich ein AfD-Mann für den roten Ramelow korrumpieren lassen – heute sieht die Lage anders aus. Die AfD stand geschlossen hinter Höcke.

Der Angriff auf den FDP-Mann Kemmerich ist für alle, die gegen ihn vorgegangen sind, zum Bumerang geworden, vorneweg die Frau, die sich Bundeskanzlerin nennt. Wie vor vier Wochen wird nun erneut offensichtlich, dass wir in der BRD offenbar in keiner Demokratie mehr leben, so Kritiker. Der selbe Mann wie vor einem Monat, dessen Partei („Mauermörderpartei“) „die Reichen erschießen“ will, sitzt nun wieder im Amt. Fragt sich nur, wie lange noch… 

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