Seehofer: „Es entsteht eine neue Ordnung“

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Im Berliner Theaterstück „Merkel muss weg“ geht das Schauspiel in eine neue Runde. Heute soll ein weiterer Akt eröffnet werden. Von Merkel persönlich. Die Kanzlerin ruft heute zum einem CDU-Krisengipfel zusammen. Der Streit mit der CSU muss gelöst werden, denn einige CDU Politiker hatten Seehofers Linie bereits unterstützt.

„Die bestehende Ordnung, die wir alle kennen, geht dem Ende zu und es entsteht eine neue Ordnung“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.  Freilich meine er damit seine neuen Migrationsmasterplan, der am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Als guter Innenminister müsse er darauf bestehen, dass europäisches und deutsches Recht dort eingehalten werden müsse, wo Menschen ersichtlich kein Bleiberecht hätten.

Bundeskanzlerin Merkel will in genau diesem Punkt eine europäische und keine deutsche Lösung. D. h. sie will das deutsche Recht auf Zurückweisung eines Asylbewerbers, der entweder in Deutschland bereits abgelehnt oder in einem anderen sicheren EU-Land registriert wurde, dem europäischen Recht unterordnen. Genau in diesem Punkt will Merkel die Öffentlichkeit wieder an der Nase herumführen. Denn das Dublin-Abkommen gilt EU-weit. Das Dublin-Abkommen besagt, dass ein Asylbewerber, der bereits in einem Dritt-EU-Land registriert wurde, nicht mehr aufgenommen werden muss.

Merkel hatte in der Asylfrage vergangene Woche um Bedenkzeit bis zum EU-Gipfel gebeten, der Ende des Monats stattfinden wird. Seehofer hatte angedeutet, Merkel die Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel geben zu wollen. Die EU müsse endlich zu Beschlüssen kommen, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten, wie die schnelle Zurückweisung und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht.

Auch bei der CSU läuft aktuell die Krisensitzung noch. Von seiner Partei erhält Seehofer offenbar Rückendeckung für die Zurückweisungen an der Grenze. Die Maßnahmen sollen aber bis Anfang Juli ausgesetzt werden. Damit dürfte Merkel ihre zwei Wochen Zeit bekommen, um eine europäische Lösung zu finden. Merkel strebt in dem überraschend einberufenen EU-Sondergipfel mit EU-Staaten wie Österreich, Italien und Ungarn Vereinbarungen für einen besseren Grenzschutz innerhalb der Union und zwischen EU und den Westbalkanstaaten an.

Doch gerade Ungarn, Italien und Österreich dürften eher Seehofers Linie unterstützen. Im kleinen CSU-Kreis mit Regierungsmitgliedern soll Seehofer vergangene Woche gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Es wird sich zeigen, ob es in der Migrationspolitik „eine neue Ordnung“ geben wird oder ob sich die Kanzlerin erneut durchsetzen kann.

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