Seehofer probt den Aufstand weiter – Eigenes Krisen-Treffen geplant

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Im sogenannten „Flüchtlingsstreit“ mit der Kanzlerin will Seehofer den Druck auf Merkel anscheinend noch einmal erhöhen. Er will diese oder spätestens in der nächsten Woche ein selbst einberufenes Sicherheitstreffen des Bundesinnenministeriums in Berlin leiten, in dem die prekäre Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland diskutiert werden soll.

Bereits in der vergangenen Woche soll Seehofer drei Präsidenten von großen deutschen Sicherheitsbehörden zu dem vertraulichen Treffen mit dem Bundesinnenministerium eingeladen haben. Die drei Herren sind der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Roman und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.

Bei dem Treffen soll es nach Informationen der „Bild“ um die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland seit 2015 gehen. Dabei soll erörtert werden, welchen Einfluss dies Massenzuwanderung seit 2015 auf die Bereiche der drei Sicherheitsbehörden haben soll. Demnach soll die Kriminalität von Ausländern und Zuwanderern durch das BKA analysiert werden. Das BfV will herausfinden, ob das extremistische und terroristische Potenzial zugenommen hat. Die Bundespolizei soll sich zu den illegalen Einreisen sowie illegalen Aufenthalten von Migranten in Deutschland äußern.

Nach dem vertraulichen Treffen von Seehofer mit den drei Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden soll eine gemeinsame Pressekonferenz Teile der Gespräche der Öffentlichkeit bekannt geben. Treffen des Bundesinnenministers mit den Sicherheitsbehörden sind nichts Ungewöhnliches. Doch normalerweise erfährt die Öffentlichkeit davon nichts.

Mit dieser großen Ankündigung setzt Seehofer Merkel erneut unter Druck. Der Zeitpunkt des medial angekündigten Treffens ist brisant. Die Ankündigung kommt auf dem Höhepunkt des unionsinternen Asylstreits und während die Kanzlerin um eine europäische Lösung zur Beilegung der Differenzen in der europäischen Flüchtlingspolitik ringt.

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